Pressemitteilungen 2010

Die EU-Umweltminister stimmten heute Morgen für den Vorschlag des Europäischen Parlaments, ab 2020 den CO2-Ausstoss von Kleintransportern im Durchschnitt auf maximal 147 Gramm pro gefahrenen Kilometer zu begrenzen. „Das Europäische Parlament konnte sich mit einem ambitionerten Langfristziel von 147 g/km gegenüber dem Rat durchsetzen...

Die Verhandlungsführer des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsländer haben sich gestern Abend auf einen verbindlichen CO2 Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge verständigt. Die Einigung muss noch vom Ministerrat und dem Plenum bestätigt werden.

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Streichung von acht veralteten Richtlinien aus dem Bereich des Messwesens zugestimmt. Die Berichterstatterin des Europaparlaments, Anja Weisgerber (CSU), zeigte sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis

“Kinderspielzeug muss sicher sein – gefährliche Chemikalien haben in Spielzeug nichts zu suchen”, so Anja Weisgerber, Sprecherin für Verbraucherschutz der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Auf Initiative von Anja Weisgerber und einigen weiteren Kollegen diskutierte gestern das Europäische Parlament über das Thema.

„Verbraucher bekommen mehr Informationen über Lebensmittel und werden in Zukunft besser vor Täuschungen geschützt – mit der politischen Einigung der Verbraucherschutzminister kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher“, lobte Anja Weisgerber, Sprecherin für Verbraucherschutz der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die für morgen erwartete Annahme der politischen Einigung zur Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.

Bauprodukte wie Brandschutztüren, Ziegelsteine oder Gipsplatten sollen künftig in Europa leichter und nach einheitlichen Regeln in Verkehr gebracht werden können. Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission stimmte gestern der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg mit einigen Änderungen zu.

Patienten sollen künftig einen besseren Zugang zu unabhängigen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel bekommen. Das beschloss heute das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit in erster Lesung.

Das Europäische Parlament stimmte heute mit sehr großer Mehrheit in Straßburg der Verlängerung des Branntweinmonopols zu. Die rund 2500 unterfränkischen Obstbrennereien können durch die Verlängerung bis 2017 erst einmal aufatmen. Die Förderung für landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien wird bis 2013 verlängert.

Die bayerischen Klein- und Obstbrennereien können (fast) aufatmen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, das deutsche Branntweinmonopol auch über 2010 hinaus zu verlängern. Die Förderung für Klein- und Obstbrennereien soll bis 2017 und für landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreidebrennereien bis 2013 verlängert werden.

"Das ist ein wichtiger Erfolg für die Brennereien in Unterfranken“ betonte die unterfränkische…

„Wir haben heute gezeigt, dass uns die Patienten wichtig sind und wir sie in den Mittelpunkte unserer Gesetzgebung stellen. Die Richtlinie schafft endlich Rechtssicherheit“, begrüßte Anja Weisgerber, Sprecherin für Gesundheit der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, das Votum des Gesundheitsausschusses über die grenzüberschreitenden Patientenrechte. „Patienten wollen sich im Regelfall nahe ihres Wohnortes behandeln lassen. Das geht aber nicht immer, zum Beispiel wenn sie an seltenen Krankheiten…

Deutsches Modell der Elternzeit wird anerkannt. Das Europäische Parlament hat heute über den Mutterschutz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen aus. Der Kommissionsvorschlag...

Das Europäische Parlament will die geltenden Regeln zum Zahlungsverzug verschärfen. „Die schlechte Zahlungsmoral in vielen Bereichen ist einer der Hauptgründe für Firmenpleiten. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen haben damit zu kämpfen,...

Fränkische Rohrwerke stellen am Tag der Bayerischen Wirtschaft Produkte vor. Innovationen made in Unterfranken. Zum ersten Mal lud der bayerische Ministerpräsident bayerische Unternehmen nach Brüssel ein, um ihre Produkte vorzustellen. Auch...

Maximal 140 Gramm pro Kilometer bis 2020 / Verbindliche Ziele ab 2014 / Technologieschub, der bezahlbar bleibt

Patienten bekommen künftig einen besseren Zugang zu unabhängigen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel. Das entschied heute der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments in erster Lesung.

Beipackzettel im Internet abrufbar / Nebenwirkungen werden EU-weit erfasst / Europaparlament verabschiedet neue EU-Verordnung. Beipackzettel von Arzneimitteln sind künftig online verfügbar. Und Nebenwirkungen von Medikamenten werden künftig durch eine europaweite Vernetzung der Überwachung...

Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, die Registrierung und Zulassung von Bioziden erstmals EU weit zentral durchzuführen. Zudem beschloss das Parlament strenge Kriterien, nach denen die Biozide zugelassen werden dürfen.

„Wir müssen sicherstellen, dass...

Patienten müssen künftig einen besseren Zugang zu unabhängigen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten. Dafür sprachen sich heute in Brüssel Dr. Anja Weisgerber, gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, aus. Im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung müsse immer der mündige Patient stehen, sagte Weisgerber...

“Künftig können die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau von Genpflanzen in ihrem Staatsgebiet erlauben wollen. Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission ihr Versprechen gehalten und die Forderung der CSU erfüllt hat”, freute sich die umweltpolitische Sprecherin...

Das Europäische Parlament hat heute eine neue Verordnung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages verabschiedet. Künftig soll die Einfuhr von illegalem Holz und von aus illegalem Holz gefertigten Produkten in die Europäische Union verboten sein. Händler werden verpflichtet, sich ausreichend...