Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt, der eine verbindliche Investitionsverpflichtung vorsieht.…

Bund und Länder haben sich im Rahmen der Bildungsministerkonferenz auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende für Bildung, Anja Weisgerber, und die bildungspolitische Sprecherin der…

Martina Gießübel zu Schlüsselzuweisungen und Kommunalen Investitionsbudget: Auch in Zeiten steigender Kosten können sich die Kommunen auf den Freistaat Bayern verlassen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) auszusetzen. Die Conn-Barracks zwischen Geldersheim und Niederwerrn sind nicht von diesem…

Themen in dieser Ausgabe: Video: Netzentgelte und Stromsteuer runter! // CDU und CSU beschließen Wahlprogramm: Politikwechsel für Deutschland // Söder: Freistaat Bayern unterstützt Industriestandort: 60-Millionen Hilfspaket für Schweinfurt // CSU…

Themen in dieser Ausgabe: Cannabis-Gesetz der Bundesregierung - Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos // CSU äußert sich zum Industriestandort Schweinfurt - Wandel und Transformation nicht auf Kosten von Wachstum und industrieller Stärke //…

Themen in dieser Ausgabe: Weltklimakonferenz in Dubai - Klare Signale für mehr Klimaschutz von allen Staaten der Welt // Mit der Haushaltskrise hat sich die Ampel-Regierung blamiert - Haushaltsplan 2024: Trickserei mit Ansage // Das Bauern-Bashing…

Themen in dieser Ausgabe: Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Wolfsmanagement „Erst im Schadensfall handeln ist zu spät“ // Asyl- und Migrationspolitik Deutschlandpakt gegen Zuwanderung // Wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen…