Im Bundestag

Nationale Umsetzung wird entscheidend sein

Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie

Die EU-Kommission hat eine Reform der EU-Luftqualitätsrichtlinie angestoßen: Es geht nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Die Bundesregierung muss in Brüssel aber so verhandeln, dass Fahrverbote in Zukunft vom Tisch sind. Es kann zudem nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren. Auch die Abschaltungen von Industrieanlagen und weitere Einschränkungen des Heizens mit Holz wären absolut unverhältnismäßig. Dies…

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Darin sind wir uns mit der Ampel einig. Nun muss es aber auch endlich losgehen. Das fordern wir von der Union und darauf wartet die Branche. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt, aber die regulatorische Umsetzung lässt auf sich warten. Genau zu diesem Thema habe ich heute im Plenum gesprochen.

Bei uns in Deutschland werden die Folgen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. Neben dem Klimaschutz ist daher die Klimaanpassung die zweite Säule unserer Klimapolitik. Nach fast zwei Jahren Stillstand hat die Ampel endlich den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Es ist ein Rahmengesetz ohne Maßnahmen und Ziele. Das reicht uns nicht. Mehr zum Thema in meiner Plenarrede.

Vorschläge der Umweltministerin greifen zu kurz – Weidetiere werden so nicht geschützt

Ohne die Abscheidung und Speicherung von CO2 keine Klimaneutralität. Nicht zuletzt die Empfehlungen des IPCC unterstreichen die Notwendigkeit der Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO2, um unserer Klimaziele und letztlich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

In vielen Ländern Europas kommen diese Technologien bereits zum Einsatz. Deutschland beteiligt sich bislang nicht. Die Ampel muss nun schnelle handeln und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen. Trotz…

Wolfsbestände müssen kontrolliert werden. In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack

Der Wolf hat aufgrund seiner Bestandsgröße in Deutschland keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein. Der günstige Erhaltungszustand ist längst übererfüllt. Es reicht nicht mehr, nur Problemwölfe abzuschießen. Wir brauchen ein gezielte Bejagung, um die Bestände kontrolliert klein zu halten.

Dazu haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Landesbehörden neben der Jagd auf…

Das aufgeweichte Klimaschutzgesetz ist der reinste Offenbarungseid dieser „Fortschrittskoalition“. Es soll nicht mehr in jedem einzelnen Sektor gemessen, gewertet und nachgesteuert werden. Das ist aber der falsche Weg. Denn die bisherige Regelung hat sich bewährt.

Keine Sektorziele mehr, keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlung. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen. Das aber reicht nicht, um das Klimaziel zu erreichen. Die…