Reden im Bundestag

Haushaltsdebatte im Bundestag: Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel endlich das Budget für 2024 auf den Weg. Dieses Hick-Hack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Andere Länder Europas verzeichnen trotz Krisen immer noch ein Wirtschaftswachstum. Wir in Deutschland sind in der Rezession und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung.

Bundesumweltministerin Lemke hat verhindert, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke, die grundlastfähig…

Nachhaltigkeit bedeutet für uns, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz zusammen zu denken. Es gilt heute vernünftige, nachhaltige Entscheidungen für die künftigen Generationen zu treffen. Genau das macht die Ampel nicht. Stattdessen erhöht sie das Bürgergeld, das alles andere als nachhaltig ist. Denn anstelle Arbeitslose in den Job zu integrieren, funktioniert die Ampel die Jobcenter zu Zahlstellen um. Gleichzeitig macht sie unseren Landwirten das Leben schwer. Das passt nicht zusammen!

Für einen erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir das Engagement aller Staaten der Welt. Daher sind die Weltklimakonferenzen ein wichtiges Instrument: Sie erweitern den Horizont. Man schaut über den Tellerrand hinaus und erkennt, wie sich die Maßnahmen zum Klimaschutz von Land zu Land unterscheiden. Uns alle aber eint dasselbe Ziel: Unser Klima zu schützen und den Klimawandel ausbremsen.

Wie dringend die Ampel diesen bewussten Blick über den Tellerrand benötigt, habe ich heute im Plenum…

Die Weltklimakonferenz in Dubai, die COP 28, wird die wichtigste Konferenz seit dem Durchbruch in Paris im Jahr 2015 sein, denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Deshalb ist es so wichtig, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens – trotz aller anderen Herausforderungen auf der Welt – jetzt nicht nachlassen.

Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten, aber wir müssen auch die anderen motivieren, das zu tun. Denn wir können das weltweite Klimaziel…

Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Das Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle, ein Skelett, das außer mehr Bürokratie nichts bringt – bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Regierung zwei Jahre gebraucht hat, um diese mageren 14 Paragrafen auszuarbeiten. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie wir dem fortschreitenden Klimawandel in unserem Land begegnen wollen. Offen lässt die Regierung auch…

Die EU-Kommission hat eine Reform der EU-Luftqualitätsrichtlinie angestoßen: Es geht nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Die Bundesregierung muss in Brüssel aber so verhandeln, dass Fahrverbote in Zukunft vom Tisch sind. Es kann zudem nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren. Auch die Abschaltungen von Industrieanlagen und weitere Einschränkungen des Heizens mit Holz wären absolut unverhältnismäßig. Dies…

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Darin sind wir uns mit der Ampel einig. Nun muss es aber auch endlich losgehen. Das fordern wir von der Union und darauf wartet die Branche. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt, aber die regulatorische Umsetzung lässt auf sich warten. Genau zu diesem Thema habe ich heute im Plenum gesprochen.

Bei uns in Deutschland werden die Folgen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. Neben dem Klimaschutz ist daher die Klimaanpassung die zweite Säule unserer Klimapolitik. Nach fast zwei Jahren Stillstand hat die Ampel endlich den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Es ist ein Rahmengesetz ohne Maßnahmen und Ziele. Das reicht uns nicht. Mehr zum Thema in meiner Plenarrede.

Ohne die Abscheidung und Speicherung von CO2 keine Klimaneutralität. Nicht zuletzt die Empfehlungen des IPCC unterstreichen die Notwendigkeit der Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO2, um unserer Klimaziele und letztlich die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen.

In vielen Ländern Europas kommen diese Technologien bereits zum Einsatz. Deutschland beteiligt sich bislang nicht. Die Ampel muss nun schnelle handeln und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen. Trotz…

Der Wolf hat aufgrund seiner Bestandsgröße in Deutschland keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein. Der günstige Erhaltungszustand ist längst übererfüllt. Es reicht nicht mehr, nur Problemwölfe abzuschießen. Wir brauchen ein gezielte Bejagung, um die Bestände kontrolliert klein zu halten.

Dazu haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Landesbehörden neben der Jagd auf…

Das aufgeweichte Klimaschutzgesetz ist der reinste Offenbarungseid dieser „Fortschrittskoalition“. Es soll nicht mehr in jedem einzelnen Sektor gemessen, gewertet und nachgesteuert werden. Das ist aber der falsche Weg. Denn die bisherige Regelung hat sich bewährt.

Keine Sektorziele mehr, keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlung. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen. Das aber reicht nicht, um das Klimaziel zu erreichen. Die…

Haushaltsberatungen 2024 im Bundestag: Im Getriebe der Ampelkoalition knirscht es gewaltig. Kaum ein Gesetz erblickt das Licht der Welt, ohne dass es nicht zuvor bereits zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“.

Für mich als Klimapolitikerin ist es absolut unverständlich, dass wir die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet haben und deshalb auf schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke setzen müssen. Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn. …

Der Bundestag hat über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands" abgestimmt. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen für eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu verstärken und umgehend ein Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorzulegen. Dieses solle die berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen einbeziehen. Ziel sei…

Heute habe ich zum Leitantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte gesprochen. Das Heizungsverbot der Ampel ist nichts anderes als unkreative Verbotspolitik. Unser Konzept sieht anders aus und will die Menschen mitnehmen

Der Bundestag debattiert über die Änderung der EU-Industrieemissionsrichtline. Die geplante Verschärfung der Richtlinie sehe ich mit großer Sorge für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Damit wird eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland massiv befördert. Das müssen wir verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die bislang bewährten Mechanismen zu erhalten und auf neue Verschärfungen zu verzichten. Die Bundesregierung muss in Brüssel dringend für mehr Realitätssinn und Praktikabilität…

„Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, den der Bundestag beraten hat. Angesichts der Inflation fordern wir eine Transparenzoffensive, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern.

Die Bundesregierung muss dafür Sorge zu tragen, dass auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Mengen-Gerüstes eines angebotenen…

"Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken"

Umweltauswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich den Glückwünschen zum Geburtstag an und wünsche vor allen Dingen Gesundheit. 

Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Angesichts der Rohstoffknappheit ist es wichtig, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, dem Kreislauf auch wieder zugeführt und wieder genutzt werden. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Anreize für mehr Recycling schaffen. „Nachhaltigkeit im Design“…

Änderung des Atomgesetzes