Rede im Deutschen Bundestag, 24. April 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
„Nomen est omen“: Diese alte lateinische Redensart trifft auf die aktuelle Verbraucherschutzministerin und ihr Haus leider nicht zu. Es steht zwar „Verbraucherschutz“ drauf, aber es ist eben kein Verbraucherschutz drin. Das ist die traurige Wahrheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach eineinhalb Jahren Regierungszeit der Ampel, liebe Freundinnen und Freunde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zugegeben, in einer neuen Rolle muss man sich erst zurechtfinden und einarbeiten. Es ist auch nicht leicht, ein Thema voranzubringen, für das man rechtlich eigentlich keine Kompetenzen hat. Aber das, was Frau Lemke zum Thema Verbraucherschutz bislang abgeliefert hat, nämlich so gut wie gar nichts, macht mich beinahe wütend; denn die Probleme und Herausforderungen für das Verbraucherschutzministerium sind hausgemacht. Bei der Aufteilung der Kompetenzen zu Beginn der Wahlperiode hat die Verbraucherschutzministerin offensichtlich schlecht verhandelt, und sie scheint sich mit ihren Anliegen bei ihren Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen auch nicht durchzusetzen. Anders kann ich mir diese Entwicklung nicht erklären.
Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen“. - Bis auf ein überschaubares Projekt für Seniorinnen und Senioren: Fehlanzeige! Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigungen? - Fehlanzeige! Basiskonto? - Fehlanzeige! Elektronischer Widerrufsbutton? - Der Vorschlag wurde zwar auf EU-Ebene eingebracht, aber bislang ist noch nichts passiert. Recht auf Reparatur? - Das bereits im letzten Jahr angekündigte Aktionsprogramm gibt es bis heute nicht. Verpflichtung zur Angabe von Durchschnittspreisen? - Fehlanzeige! Verbesserter Schutz vor Haustürgeschäften? - Fehlanzeige! Und last, but not least: Insolvenzschutz bei Flugreisen und automatisierte Entschädigungen bei allen Verkehrsträgern? - Sie ahnen es: ebenso Fehlanzeige!
Diese Negativbilanz ist erschreckend. Ich hoffe, dass die Ampel nun endlich aufwacht und in den Handlungsmodus kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum Glück gibt es die Opposition. Würde die Union in diesem Hohen Haus nicht Anträge zum Verbraucherschutz einbringen, würde dieses Thema hier überhaupt keine Rolle spielen. Mit unserer vorliegenden Initiative sagen wir den sogenannten Mogelpackungen und den dadurch ausgelösten versteckten Preiserhöhungen den Kampf an.
(Nadine Heselhaus (SPD): Gab es schon in 2011!)
Solche versteckten Preiserhöhungen treffen die Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in Zeiten hoher Inflation doppelt. Dagegen muss die Politik doch vorgehen! Deshalb setze ich darauf, dass die Ampel, die unserem Antrag sicherlich wieder nicht zustimmen wird, wenigstens in den Handlungsmodus kommt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)