Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Nowotzin.
Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren.
Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die Einladung bedanken.
Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute den Vortrag bei Ihrem diesjährigen Kartoffelessen zu halten.
Daher habe ich diesen Besuch auch gerne zugesagt.
Ich komme immer wieder gerne hierher in den Landkreis Kitzingen, da mich auch viele JU-Kontakte und -Freundschaften mit Ihrer Region verbinden.
Kurz ein paar persönliche Worte zu mir selbst.
Ich bin 31 Jahre alt, seit ein paar Wochen verlobt und seit 2004 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Vorher habe ich als Rechtsanwältin gearbeitet.
Und diese Berufung habe ich auch als Wahlspruch meiner politischen Arbeit gewählt:
Ich möchte Ihre Anwältin – die Anwältin unterfränkischer Interessen – auf der europäischen Ebene sein.
Hauptsächlich zuständig bin ich im Europäischen Parlament für die Politikbereiche:
Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Als umwelt-, gesundheits- und sportpolitische Sprecherin der CSU im Europäischen Parlament vertrete ich diese Politikbereiche auch stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit.
Nun aber zum Inhaltlichen, meine Damen und Herren.
Zahlreiche interessante Themen beschäftigen derzeit die politische Landschaft.
Die Wahlen in Niedersachsen und Hessen.
Damit verbunden das Phänomen Linkspartei, die augenscheinlich auch bei uns im Westen angekommen ist.
Die Entscheidung über die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum.
Die Spannungen in der großen Koalition.
Aber auch viel konkreter hier bei uns vor Ort: der Wettbewerb um die Mandate auf kommunaler Ebene, die am 2. März in Bayern vergeben werden.
Ich möchte aufgrund der Aktualität auf einige Themen kurz eingehen und dann anhand einiger Beispiele aufzeigen, dass Europa nicht unsere Zukunft, sondern bereits unsere Realität ist und sich gerade im hier im ländlichen Raum in vielfach positiver Weise auf unser Leben auswirkt.
Hessenwahl
Doch zunächst zur Hessenwahl.
Dieses Ergebnis ist schlecht für Hessen und schlecht für Deutschland.
Neben einer vermutlich langen Hängepartie, bis eine tragfähige Regierung in Wiesbaden steht, werden in der SPD die Ypsilantis mehr und die Clements weniger Gehör finden.
Dies wird fatale Folgen für unser Land haben, denn die SPD-Linken wie Ypsilanti stehen für mehr Staat, mehr Verschuldung, mehr Ideologie, mehr Umverteilung und mehr Traumtänzerei.
Sie stehen für weniger Freiheit, weniger Zukunftsfähigkeit, weniger Ehrlichkeit und weniger Regierungsfähigkeit.
Roland Koch und die hessische CDU haben sicher Fehler gemacht, das geben sie selbst zu.
Aber es war kein Fehler, das Thema innere Sicherheit anzusprechen, denn dieses Thema beschäftigt die Menschen.
Es ist jedoch falsch, solche Aussagen nur im Wahlkampf zu treffen.
Sie müssen unsere Politik dauerhaft begleiten!
Jugendkriminalität ist sicherlich ein Bildungsproblem.
Meine Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft, die ich selbst im Referendariat sammeln konnte, haben mich aber gelehrt:
Jugendkriminalität ist auch ein Migrationsproblem, meine Damen und Herren.
Aber wir als Union müssen diese Themen weiter verfolgen, denn die Bekämpfung solcher Phänomene gehört ebenfalls zu einer verantwortungsvollen Politik, die wir von links leider nicht erwarten können.
Für unsere Nachbarn in Hessen müssen wir hoffen, dass eine Regierung unter der Führung der CDU zustande kommt, damit die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen neun Jahre nicht heruntergewirtschaftet werden.
Die CDU als Ganzes muss aber auch ihre Lehren aus den Verlusten von Hessen ziehen.
Wahlkämpfe dürfen nicht nur auf einem oder wenigen Themen aufgebaut sein.
Wer Volkspartei ist, muss sich mit allen gesellschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzen.
Wir als CSU machen dies vor.
Auch bei uns spielt die innere Sicherheit eine große Rolle.
Wir als CSU sind erster Ansprechpartner und Vorbild in ganz Deutschland, wenn es um dieses Thema geht.
Wir sind das Original, wenn es um innere Sicherheit geht, meine Damen und Herren.
Aber wir als CSU vergessen darüber hinaus soziale Themen, Bildung und Wirtschaft keineswegs.
Alle Bedürfnisse der Menschen in Bayern bedeuten für uns Auftrag und Verantwortung für unsere Politik.
So versteht sich die CSU.
Deshalb sind und bleiben wir in Bayern die maßgebliche politische Kraft auf allen Ebenen, meine Damen und Herren.
Linkspartei
Wenn wir über Hessen und auch über Niedersachsen sprechen, müssen wir ein gefährliches Phänomen ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
Es besteht die Gefahr, dass sich die Linkspartei im Westen etabliert.
Und diese Gefahr müssen wir vehement bekämpfen, meine Damen und Herren.
Dunkelrot ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Altkommunisten und frustrierte Radikale haben in unseren Parlamenten nichts verloren.
Nicht umsonst wird die Linkspartei in Bayern zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet!
„Gutmenschenpolitik“ nennt mein Kollege Dr. Ingo Friedrich die Ideen, die auch die Linkspartei propagiert.
Sie versprechen alles – Arbeitsplätze, sichere Renten, sinkende Krankenkassenbeiträge, höhere Löhne und so weiter.
Aber sie haben keine Konzepte, wie sie dies erreichen wollen.
Weil es in dieser Form auch gar nicht möglich ist, meine Damen und Herren.
Unter einer ehrlichen Politik verstehe ich etwas anderes.
Unter einer zukunftsfähigen Politik verstehe ich etwas anderes.
Unter guter Politik verstehe ich etwas anderes.
Meine Damen und Herren, dunkelrot ist eine Gefahr für Deutschland.
Das Damoklesschwert rot-roter-Regierungen hängt – Gott sei Dank sicher nicht über Bayern – aber über anderen Bundesländern.
Jede Stimme für Links ist eine verlorene Stimme für Bayern und Deutschland.
Es darf in unseren Parlamenten keinen Platz für Personen geben, die links von unserer Verfassung stehen.
Nokia
Lassen Sie mich noch ein weiteres aktuelles Thema aufgreifen: die Nokia-Werkschließung in Bochum.
Es ist eine Unverschämtheit, dass ein Unternehmen einen Standort schließt, an dem jeder einzelne Mitarbeiter im vergangenen Jahr 90.000 Euro Gewinn erwirtschaftet hat.
Eine Firma, die Milliardengewinne macht, aber nur 4 % Personalkosten und 40 % Weltmarktanteil hat, kann mir nicht erzählen, dass sie aus Deutschland abwandern muss, meine Damen und Herren.
Bochum ist ein gesundes und wirtschaftliches Werk und deshalb sollte es erhalten bleiben.
„Bei Nokia steht der Mensch im Mittelpunkt.
Teamgeist, Respekt vor dem Einzelnen, Fairness und offene Kommunikation sind bei Nokia gelebte Werte.“
Das schreibt Nokia Deutschland auf seiner Internetseite.
Das ist blanker Hohn, meine Damen und Herren.
Das muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt werden, meine Damen und Herren.
Was aber auch deutlich gesagt werden muss, ist Folgendes:
Nokia erhält keine europäischen Fördergelder für die Verlagerung seiner Produktion von Bochum nach Rumänien.
Wir als Europäisches Parlament haben festgelegt, dass so etwas grundsätzlich verboten ist: wer verlagert und keine neuen Arbeitsplätze schafft, bekommt keine europäischen Fördergelder für die Verlagerung.
Und das ist auch richtig so.
Nordrhein-Westfalen kann dagegen auf die Hilfe der EU vertrauen.
Bis 2013 zahlt die Europäische Union 684 Millionen Euro Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds an Nordrhein-Westfalen.
Diese Gelder können dafür eingesetzt werden, gekündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Nokia weiterzuqualifizieren oder umzuschulen, um ihnen eine Perspektive zu geben.
Allerdings, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass zuallererst Nokia in der Pflicht ist, für Sozialmaßnahmen zu zahlen, bevor wieder der Steuerzahler einspringt.
Wer die Suppe einschenkt, soll sie auch selbst auslöffeln.
Das ist ja wohl das Mindeste, was wir von Nokia erwarten dürfen.
Weinmarktreform
Ein anderes Thema, das in den vergangenen Monaten uns Unterfranken und mich als unterfränkische Europaabgeordnete ganz besonders beschäftigt hat, ist die Reform der EU-Weinmarktordnung und ihre Auswirkungen auf Franken als Weinanbaugebiet.
Die Reform war grundsätzlich notwendig geworden, da in Europa zu viel Wein – und zwar in erster Linie Billigwein aus Südeuropa – produziert wird, der dann auf Kosten der EU destilliert werden muss.
Das Ziel der Kommission, diese Überschüsse abzubauen, werden wir mit den jetzt getroffenen Beschlüssen auch erreichen.
Allerdings ist die Kommission mit ihren ursprünglichen Vorschlägen in einigen Punkten über das Ziel hinaus geschossen.
Wir, die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben uns frühzeitig auf die Seite der Winzer gestellt und konnten so einige überzogene Forderungen noch korrigieren.
Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich dann im Dezember auf die neue Marktordnung für Wein geeinigt.
Mit dem Ergebnis können wir zufrieden sein.
Unsere Forderungen, die wir im Sinne der fränkischen Winzer gestellt haben, wurden erfüllt.
Die Destillationsbeihilfen werden nach einer Übergangszeit abgeschafft, die Gelder, die so frei werden, fließen in die nationalen Finanzrahmen.
Damit können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Absatzsteigerung, zur Verbesserung der Strukturen und der Wettbewerbsfähigkeit fördern.
Auch die Anreicherung des Weins mit Saccharose konnten wir erfolgreich verteidigen.
Sie ist weiterhin möglich.
Und diese Möglichkeit ist für deutsche Weine in schlechten Sommern wichtig, da die Trauben dann nicht genügend Eigensüße entwickeln.
Um die einzigartige Vielfalt des fränkischen Weins zu erhalten, haben wir weiterhin dafür gekämpft, dass auch in Zukunft auf dem Etikett die verschiedenen Lagen und Rebsorten angegeben werden können.
Auch in diesem Punkt waren wir erfolgreich.
Damit ist es uns gelungen, eine gute fortschrittsorientierte Reform auf den Weg zu bringen, die die Interessen der Winzer berücksichtigt.
Außerdem stand die Aufrechterhaltung des Bocksbeutelschutzes ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Kein anderes Symbol steht so für Tradition und Qualität des Frankenweins.
Deshalb hat es mich als Abgeordnete für Unterfranken sehr gefreut, dass es uns gelungen ist, den Schutz des Bocksbeutels aufrecht zu erhalten.
So konnten wir das Hauptanliegen der fränkischen Winzer durchsetzen.
Als heimatverbundene Unterfränkin hat es mich sehr gefreut, dass wir die Hauptanliegen der fränkischen Winzer, für die ich mit viel Herzblut gekämpft habe, auch durchsetzen konnten.
Wir Franken haben uns noch nie was nehmen lassen: von den Altbayern nicht unsere fränkische Identität und von Europa weder Wein noch Bocksbeutel.
Und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Ländlicher Raum
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun über die Politik der EU für den ländlichen Raum, über die Chancen und Herausforderungen ländlicher Gebiete sprechen.
Im März 2000 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Das ist die so genannte Lissabon-Strategie!
Seither ist der Begriff Metropolregion richtig „in“ geworden.
Jeder denkt, dass nur die Nennung dieses Begriffes sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse nach sich zieht.
Ein wahrer Wettlauf in diese Metropolregionen wurde ausgelöst.
Regensburg diskutiert, ob sie zu München oder Nürnberg gehören – oder gar eine eigene Metropolregion sind.
Schweinfurt tendiert zu Frankfurt während Kitzingen zu Nürnberg tendiert – Metropolregion über Kreuz sozusagen!
Dabei wird aber eines vergessen, meine Damen und Herren!
90 % der EU-Fläche sind keine Städte, sondern ländliche Gebiete!
In Bayern sind es 87 %!
Über 60 % der Menschen in der EU leben auf dem Land!
In Bayern mehr als die Hälfte – insgesamt 7 Millionen!
Neben den weltbekannten Städten sind es besonders die ländlichen Räume, die die Marke „Bayern“ im In- und Ausland prägen.
Unsere herrliche Kulturlandschaft zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Bayerns.
Wir werden deshalb die Ziele der Lissabon-Strategie, also zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, niemals erreichen, wenn wir uns nur auf Städte und Metropolregionen konzentrieren!
Wenn wir Lissabon nicht auch im ländlichen Raum verwirklichen, dann wird die Lissabon-Strategie scheitern, meine Damen und Herren!
Und deshalb ist eine gute Politik für den ländlichen Raum Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik.
Deshalb engagiert sich die Europäische Union für die ländlichen Räume.
Deshalb finanziert die Europäische Union große Fördertöpfe, die den ländlichen Gebieten in Europa zugute kommen.
Wir tun dies aus der vollen Überzeugung heraus, dass wir die ländlichen Räume in der EU genauso gut aufstellen müssen wie die Städte.
Der ländliche Raum bietet naturnahen Wohnraum, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten direkt vor der Tür, eine intaktere Umwelt und viele weitere Vorteile.
Oft können durch das Arbeiten in den Ballungszentren und das Wohnen auf dem Land die Vorteile von beiden Siedlungstypen verbunden werden.
Aber darauf allein dürfen wir uns nicht verlassen.
Der ländliche Raum muss auch aus eigener Kraft noch mehr Arbeitsplätze anbieten können, denn auch wohnortnahe Arbeit kann ein Pluspunkt ländlicher Räume sein.
Wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und Kaufkraft aus eigenem Wirtschaften im ländlichen Raum.
Und gleichzeitig müssen wir für Menschen, die ihr Geld in den Städten verdienen, interessant bleiben.
In Bayern konnten wir dem weltweiten Trend der Abwanderung in die Städte mit einer aktiven Politik für die ländlichen Räume bisher erfolgreich entgegenwirken.
Dies spiegelt sich in der Bevölkerungsentwicklung wider:
Während im Landesdurchschnitt in den letzten 20 Jahren die Bevölkerungszunahme gut 13 % betrug, fiel sie im ländlichen Raum mit 15 % höher aus als in den Verdichtungsräumen mit 11 %.
Aber wir stellen fest, dass sich diese Entwicklung zu ändern beginnt und die Städte wieder stärker Zulauf erhalten.
Durch den demographischen Wandel werden die Probleme in den nächsten Jahrzehnten deutlicher hervortreten.
Nur stabile und für die Zukunft gerüstete ländliche Räume haben gegen diese Trends eine Perspektive.
Wir brauchen den Reichtum des ländlichen Raums.
Jeder, der etwas anderes erzählt, verkennt die Wirklichkeit, meine Damen und Herren.
Die Europäische Union unterstützt die ländlichen Gebiete auch mit finanziellen Mitteln.
Aus der ersten Säule der europäischen Agrarpolitik fließen jährlich etwa 100 Millionen Euro nach Unterfranken.
Dies ist kein geschenktes Geld, denn unsere Landwirte produzieren dafür hochwertige Lebensmittel und Wirtschaftsgüter.
Die EU sorgt mit ihren garantierten Unterstützungszahlungen lediglich dafür, dass sich das Wirtschaften im ländlichen Raum lohnt.
Sie leistet damit ihren Beitrag zum Erhalt der Landwirtschaft in Europa und damit für den Erhalt von Kulturlandschaft, Tradition und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Die Europäische Union steht zu dieser Verantwortung und wir als bayerische Politiker werden dafür sorgen, dass diese Verantwortung niemals vergessen wird.
Darauf haben Sie mein Wort, meine Damen und Herren.
Neben der ersten Säule der Landwirtschaftszahlungen profitiert Bayern auch mehr als alle anderen Bundesländer von der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.
Über den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – den ELER – erhält Bayern im Zeitraum 2007 bis 2013 etwa 1,25 Milliarden Euro!
Mit diesen Fördermitteln, von denen auch Unterfranken profitiert, können zum Beispiel unterstützt werden:
Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
Flurneuordnungen.
Hochwasserschutz.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm.
Vertragsnaturschutz.
Das Waldumweltprogramm.
Dorferneuerungen und
Die Integrierte ländliche Entwicklung.
Allein die Breite dieses Förderspektrums zeigt, wie wichtig dieser Fonds für den ländlichen Raum ist.
Denn durch diese Förderungen werden wiederum Wirtschaftseffekte angestoßen, die den Regionen im ländlichen Raum zugute kommen.
2000 bis 2006 wurden in Bayern zum Beispiel insgesamt etwa 320 Millionen Euro Fördermittel für die Dorferneuerung eingesetzt.
Damit wurden unmittelbare Investitionen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro erzeugt.
Und da nach wissenschaftlichen Untersuchungen jeder Förder-Euro in der Dorferneuerung bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen erzeugt, ist sogar von einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro auszugehen.
Die Dorferneuerung ist damit gleichermaßen Struktur- und Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume.
Dies wird maßgeblich von der Europäischen Union finanziert, meine Damen und Herren.
Und das ist richtig so!
Bekannt ist auch das Erfolgsprogramm LEADER.
Unterfranken wird in der neuen EU-Förderperiode mit fünf LEADER-Regionen gefördert.
Über dieses Programm, das ganz gezielt die Wirtschaft und die Kultur im ländlichen Raum unterstützt, wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche Projekte verwirklicht, die Unterfranken zugute kommen.
Mit der Lokalen Aktionsgruppe „Z.I.E.L.“ hat der Landkreis Kitzingen, der seit Jahren bereits als Vorzeigemodell der LEADER-Förderung gilt, wieder den Zuschlag für dieses Förderprogramm bekommen.
63 Millionen Euro stehen bayernweit zur Verfügung.
Diese Mittel können in einem noch breiteren Maßnahmespektrum als bisher eingesetzt werden.
Dies beinhaltet zum Beispiel auch die Unterstützung weiterer Dorf- und Flurerneuerungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, ich denke, hier wird der Stellenwert deutlich, den die Europäische Union dem ländlichen Raum zumisst.
Auch beim Hochwasserschutz unterstützt die Europäische Union die Mitgliedstaaten und den ländlichen Raum.
Denn Hochwasser machen an Ländergrenzen nicht halt.
Vor den inzwischen fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.
Bayern muss sich nach den aktuellsten Klimaprognosen in den nächsten Jahrzehnten auf lang anhaltende Trockenzeiten im Wechsel mit starken Regenfällen und anschließendem Hochwasser einstellen.
Wir müssen daher den Hochwasserschutz konsequent verbessern.
Deshalb genügen die Anstrengungen der letzten fünf Jahre noch nicht, obwohl Bayern bereits mit einem Aufwand von 750 Millionen Euro für 220.000 Menschen zusätzlichen Hochwasserschutz auf einer Fläche von 16.000 Hektar realisiert hat.
Mit den bayerischen und den europäischen Geldern werden damit der Hochwasserschutz verbessert und wirtschaftliche Werte im ländlichen Raum – Gebäude und Flächen – gesichert.
Die Europäische Union erkennt diese Bemühungen Bayerns an.
Mit der in diesem Jahr erlassenen Hochwasserrichtlinie verpflichtet sie alle Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasserschäden zu treffen.
Dafür habe ich im Europäischen Parlament gekämpft.
Denn es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der EU an den Flussoberläufen nichts gegen das Hochwasser unternehmen und zum Beispiel wir an den Unterläufen umso stärker zu leiden haben, meine Damen und Herren.
Dem schiebt die EU einen Riegel vor.
Die neue Hochwasserrichtlinie verpflichtet alle Staaten zum Handeln.
Daher war es uns bei der Hochwasserrichtlinie wichtig, dass die bestehenden Vorleistungen so weit wie möglich anerkannt werden.
Denn am Ende, wenn Schäden entstanden sind, will jeder Geld aus dem europäischen Katastrophenfonds.
Und bisher waren Regionen wie Bayern, die hunderte von Millionen in Schutzmaßnahmen investierten, benachteiligt, weil sie weniger Geld bekamen.
Und dies konnten wir auch auf europäischer Ebene weitgehend durchsetzen.
Dies macht den Ansatz meiner Arbeit in Brüssel und Straßburg deutlich:
Wir können die europäische Politik dazu nutzen, unsere hohen Qualitäts- und Umweltstandards auf eine europäische Ebene zu heben.
Dabei ist uns wichtig, dass unsere bereits durchgeführten Maßnahmen anerkannt werden – wie zum Beispiel bei der Hochwasserrichtlinie, aber auch in anderen Bereichen.
Dafür setzen wir uns immer wieder erfolgreich ein!
Und das ist der richtige Ansatz einer guten Europapolitik.
Es darf nicht darum gehen, wer noch billiger und noch schneller und noch einfacher ein Produkt herstellt oder eine Autobahn baut.
Uns als Deutschen muss es darum gehen, hohe Standards wir bei uns üblich auch auf andere EU-Staaten zu übertragen.
Denn wenn Tschechen, Polen, Portugiesen und andere die gleichen Umwelt- und Qualitätsstandards erfüllen müssen, werden wir wieder konkurrenzfähiger.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass europäische Regelungen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich Sinn machen und dem ländlichen Raum helfen, sich zu entwickeln.
Und ein weiteres Thema, von dem der ländliche Raum stark profitieren wird, hat die Europäische Union in diesem Jahr in den Mittelpunkt gestellt:
Den Kampf gegen den Klimawandel.
Angela Merkel hat es – als einen der großen Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – geschafft, dass sich die EU-Staaten erstmals auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt haben.
20 % weniger CO2-Ausstoß bis 2020!
20 % weniger Energieverbrauch bis 2020!
Und 20 % mehr erneuerbare Energien!
Diese Ziele wollen wir europaweit erreichen.
Was das für die einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen bedeutet, hat die Kommission vor kurzem vorgestellt.
Für Deutschland lauten die konkreten Zielvorgaben:
14 % weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 2005.
Und Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 18 %.
In der Theresienstraße in München oder auf der Zeil in Frankfurt können Sie kein Elefantengras anbauen.
Im Englischen Park in München können Sie keine Gülle zu Biogas vergären.
Dies ist nur im ländlichen Raum möglich.
Strom und Heizung werden aber auch in den Städten gebraucht.
Der ländliche Raum kann und wird von dem Boom der erneuerbaren Energien profitieren.
Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren.
Der Landwirt von heute ist zusätzlich auch noch der Energiewirt der Zukunft.
Wir brauchen die Landwirtschaft zur Grundsicherung unserer Nahrungsmittelversorgung.
Daran darf nicht gerüttelt werden, meine Damen und Herren.
Aber zusätzlich können die Landwirte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz durch die Herstellung von Biomasse als regenerativem Energieträger leisten.
Auch das Handwerk profitiert von den aktuellen Entwicklungen zum Klimaschutz.
Wärmedämmung, moderne Heizungssysteme, neue Fenster, alternative Energiesysteme und einiges mehr.
Die Menschen investieren in umweltfreundliche Sanierungen und Modernisierungen.
Das bringt dem Handwerk wertvolle Aufträge und kurbelt damit die Wirtschaft im ländlichen Raum an.
Die aktuelle Debatte tut dem ländlichen Raum gut, meine Damen und Herren.
Sie macht allen Menschen in Deutschland und Europa die Bedeutung und den Stellenwert der Landwirtschaft und des ländlichen Raums wieder einmal bewusst.
Das passiert viel zu selten und ist daher umso richtiger!
Meine Damen und Herren, es ist uns allen klar und ich sehe es als meinen politischen Auftrag:
Der ländliche Raum muss als eigenständiger Lebensraum gestärkt werden.
Kein Land kann es sich heutzutage leisten, das Zukunftspotenzial des ländlichen Raumes zu vernachlässigen:
Denn wer den ländlichen Raum vernachlässigt, der schadet der Zukunft des ganzen Landes, auch der Städte.
Dies sind nur einige Beispiele, die die Vielfalt und Komplexität der Herausforderungen, aber auch die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum zeigen sollen.
Unterfranken hat in vielen Teilen bereits die Weichen richtig gestellt und Erfolge für die Attraktivität des ländlichen Raumes erzielt.
Aber – auch da will ich ehrlich sein – es liegen noch weitere Herausforderungen vor uns allen.
Viele Bereiche, die ich angesprochen habe, fallen nicht in die Kompetenz der Europäischen Union, sondern müssen auf Bundes- und Landesebene entschieden werden.
Bei all denjenigen Herausforderungen, für die die Europäische Union zuständig ist, übernimmt sie Verantwortung und stellt sich an die Seite der ländlichen Räume.
Die Politik der Europäischen Union wirkt sich ganz konkret hier vor Ort aus und sie ist gut für die Entwicklung im ländlichen Raum.
Ich hoffe, das konnte ich Ihnen am heutigen Abend deutlich machen.
Ich verspreche Ihnen als Ihre Europaabgeordnete, dass ich wie bisher immer mit viel Herzblut auch weiterhin für meine Heimat Unterfranken auf der europäischen Ebene kämpfen werde.
Das sehe ich als meine Aufgabe und als meine Verantwortung und diese nehme ich auch in Zukunft gerne an.
Vielen Dank.