Rede anlässlich der Verleihung des Mittelstandspreises

Liebe Familie Korn und Arndt,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé, lieber Sebastian,
Herr Vanselow,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für die Einladung zur heutigen Verleihung des Mittelstands-Preises der MU Schweinfurt Stadt und Land.
Ich komme immer wieder gerne zur MU.
Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und verdient unsere besondere Unterstützung.
Auch im Namen des gesamten CSU-Kreisverbands gratuliere ich Ihnen – liebe Familie Korn und Arndt – ganz herzlich zu dieser Auszeichnung.
Stellvertretend für alle mittelständischen Betriebe – denn sie sind unser Motor für Wachstum und Arbeitsplätze.
Auf das Unternehmen, das Sie in den vergangenen, knapp 25 Jahren aufgebaut haben, dürfen Sie zu Recht stolz sein.
Durch viel Engagement, innovative Ideen und vorausschauendes Handeln haben Sie es geschafft, immer wieder neue Kunden zu gewinnen.
Meines Wissens nach stand bei Ihnen – Anfang der 1990er – im Geschäft einer der ersten Farbkopierer.
Eine DIN A4 Farbkopie kostete damals übrigens ganze 5 Mark!
Seitdem haben Sie sich immer weiterentwickelt und vergrößert – Bis hin zum Umzug hierher, in die Rückertstraße im vergangenen Jahr und jetzt 30 Mitarbeitern.
„DER Kopier-Shop“ in Schweinfurt ist eine feste Größe – nicht nur in den Grenzen der Stadt bekannt sondern weit in den Landkreis hinein.

Die Stadt und das Schweinfurter Land Sind auch keine voneinander unabhängigen Räume Sondern stehen in enger Verbindung zueinander.
Wir sind aufeinander angewiesen.
Lieber Sebastian, die Beziehungen der Stadt und des Landkreises haben sich kontinuierlich weiterentwickelt und immer weiter intensiviert.
In vergangenen Jahren In Kooperation Stadt Landkreis viel erreicht
Möchte das – auch als Kreisrätin und neue CSU-Kreisvorsitzende – anhand von ein paar Beispielen aufzeigen, die auch für den Mittelstand sehr interessant sind:

Seit vielen Jahren arbeiten Stadt und Landkreis erfolgreich im GRIBS zusammen – Gründer- und Technologiezentrum.
Existenzgründer erhalten hier eine kostenlose Beratung Bietet auch bedarfsgerechte Räumlichkeiten in Schweinfurt am Hainig an.
Am GRIBS: Ganz neues gemeinsames Projekt „Beratungsstelle Wirtschaft und Familie“ Kleine und mittlere Unternehmen erhalten kostenlose Beratung zur familienfreundlichen Personalpolitik
Sowohl die Stadt Schweinfurt als auch der Landkreis haben dieses Projekt als Gesellschafter des GRIBS unterstützt.
Förderung in Höhe von 87.000 Euro in den kommenden zwei Jahren Wird von der EU aus dem Europäischen Sozialfond kofinanziert
War mir ein Herzensanliegen Habe Idee zur Beratungsstelle bereits frühzeitig mit begleitet und mich für eine Förderung durch die EU eingesetzt.
Gutes Beispiel, wie Gelder aus der EU sinnvoll in der Region ankommen.
Weiteres Beispiel für Kooperation zwischen Stadt und Land: Fusion der städtischen Sparkasse und der Kreissparkasse zu einem großem, starken Kreditinstitut für die Region Schweinfurt im Jahr 2007.
Unsere Sparkasse Einer der wichtigsten Partner des Mittelstands ? Mit Fusion haben wir ein starkes Kreditinstitut geschaffen, dass sich auf dem Markt behaupten kann.
Oder auch:
Gründung gemeinsame Tourismusstelle „Schweinfurt 360 Grad“
Bedeutung der gemeinsamen Tourismusregion Schweinfurt besser herausstellen.
Denn Region Schweinfurt ist nachgefragter Ort für Tagungen und Urlaub.
Stadt und Land arbeiten also schon in vielen Bereichen sehr gut zusammen.

Wir müssen uns jedoch immer weiterentwickeln und unsere Zusammenarbeit auf weitere Felder ausdehnen. Denkbare ist zum Beispiel:
Gemeinsame Wirtschaftsförderung – für Mittelstand besonders interessant.
Stadt und Landkreis sind gemeinschaftliches Wirtschafts- und Siedlungsgebiet
wegen demographischen Wandel und Fachkräftemangel gemeinsames Handeln von Nöten
Müssen vorhandene Potentiale in Region besser nutzen und vermeintliche Schwächen möglichst kompensieren
Aufbau regionaler, fachübergreifender Netzwerke wichtiger Beitrag zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit

Eine Schlüsselrolle, um unsere Regionen fit für die Zukunft zu machen, nimmt das sog. Regionalmanagement ein.
Im Landkreis Schweinfurt konnten wir vor gut 3 Jahren bereits einen Regionalentwicklungsprozess anstoßen. Dadurch werden – unter dem Motto „Raum für partnerschaftliche Zusammenarbeit“ – wichtige Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises angegangen.
Die 4 bestehenden Regionalinitiativen – Oberes Werntal, Schweinfuter Oberland, Schweinfuter Mainbogen und Region Main-Steigerwald – wurden unter dem Dach des Regionalmanagements integriert.
Das Regionalmanagement im Landkreis Schweinfurt wird auch in den kommenden zwei Jahren fortgeführt und weiterentwickelt.
Entsprechende Förderzusage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist letzte Woche überreicht worden.
Der Freistaat Bayern gewährt dafür Fördermittel hin Höhe von 140.000 Euro.
Innovativer Bestandteil der Konzeption für die kommenden 2 Jahre ist die Neuorientierung der Regionalentwicklung mit dem Schwerpunkt Stadt-Landkreis-Kooperation.
Dies ist ein wichtiger und richtiger Ansatz für unsere Region.
In einem kreativen Prozess werden im kommenden Jahr Bereiche für die interregionale Kooperation festgelegt.
Mittelfristiges Ziel ist dann ein gemeinsames Regionalmanagement für Stadt und Landkreis Schweinfurt, um die Herausforderungen der Zukunft auch vereint anzugehen.
Stadt und Landkreis können hier durch eine gute Partnerschaft einen wertvollen Beitrag leisten, um unseren leistungsstarken Wirtschaftsraum zu erhalten.
Dies kommt dann vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute.
Denn KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Unserer Wirtschaft in Deutschland wie der Wirtschaft in der Europäischen Union
In Europäischer Union: 23 Millionen KMU ? Entspricht 98 % aller Unternehmen
Zweidrittel aller Arbeitsplätze im Privatsektor entfallen auf die KMU und
80 % aller in den letzten 5 Jahren neugeschaffenen Stellen sind in KMU entstanden
Diese Leistungen für die Wirtschaft der EU werden viel zu selten ausgesprochen
Der heutige Tag ist ein wunderbarer Anlass, um Ihren Einsatz zu würdigen.
Trotz der Erfolge der KMUs in Schweinfurt und in ganz Europa – wofür DER KOPIERSHOP ein eindrucksvolles Beispiel ist – haben sie immer wieder mit Gegenwind zu kämpfen
Liquiditätsengpässe, hoher Verwaltungsaufwand und besonders die globale Wirtschaftskrise bleiben nicht ohne Auswirkungen für die Betriebe
Die Europäische Union hat die Bedeutung des Mittelstands erkannt und entsprechende Maßnahmen zur Förderung von KMU eingeleitet
Ein Meilenstein hierfür ist der sog. Small Business Act, den wir 2008 verabschiedet haben
Durch die unternehmensfreundlichen Maßnahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa profitieren
Herzstück des Small Business Act ist das Prinzip: Vorfahrt für KMU
D. h. KMU sollen bei der Ausarbeitung neuer Politiken im Mittelpunkt stehen

KMU-Test
Seit 2009 gibt es einen obligatorischen KMU-Test.
Demnach werden alle neuen EU-Politiken und Gesetze daraufhin geprüft, ob diese sich auf kleine Unternehmen auswirken
Ziel: Chancengleichheit erhöhen: Spezielle Unterstützung, geringere Gebühren, Ausnahmeregelungen
Bsp.: Kleinstunternehmen sollen von strengen europäischen Bilanzierungspflichten befreit werden

Bürokratieabbau
Das größte Hindernis von KMU bleibt jedoch der hohe Verwaltungsaufwand
Das Bürokratieempfinden der Bürger wird oft ausschließlich mit Europa in Verbindung gebracht
Europa als Bürokratiemonster ist eines der weitestverbreiteten Vorurteile gegenüber der Europäischen Union
Oftmals tragen besonders die Binnenmarktregeln auf europäischer Ebene – ebenfalls entgegen einer weit verbreiteten Meinung – zum Bürokratieabbau bei.
Eine große Anzahl unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften werden durch einheitliches Regelwerk ersetzt
Beispiel: Verbraucherrechte-RL: Positiv für Vebraucher und Unternehmen

Bürokratiekosten für KMU
Europäische Union hat High-Level Group zum Bürokratieabbau eingesetzt
Unter der Leitung unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat sie 2008 ihre Arbeit aufgenommen Bis 2012 verlängert
Ziel: Bürokratiekosten beim bestehenden Recht um 25 % senken Insgesamt bis zu 150 Mrd.
Einsparpotential bringt Wachstumsschub von 150 Mrd. Euro
Eines noch: Neben konkreten Maßnahmen muss auch die Akzeptanz bei den Bürgern erhöht werden
Die zunehmende Bedeutung Europas ist nicht zu leugnen 70-80 % der Gesetze im Bereich Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft kommen aus Europa.
Europ. Entscheidungen brauchen mehr Öffentlichkeit, positive Öffentlichkeit, um mehr Akzeptanz bei den Bürgern  Berichte über positive Seiten der EU

Staatsschuldenkrise
Diese Akzeptanz ist derzeit wichtiger denn je
Europa befindet sich durch die Staatsschuldenkrise in einer schwierigen Phase
Bundesregierung kämpft für Stabilität  Kampf = wichtig und muss fortgesetzt werden, denn: Ein starkes Europa liegt in unbedingtem deutschen Interesse
D nur erfolgreich, wenn es auch Europa gut geht Bewältigung Wirtschaftskrise
Gerade deutsche Wirtschaft profitiert erheblich vom Euro
40 % der Exporte Eurozone 9 Mio. Arbeitsplätze
Wegfallende Wechselkursschwankungen à Sicherheit und Planbarkeit à Besonders für KMU Beispiel Schweiz
Nutzen des Euro übersteigt – trotz hoher Garantiesummen – die Kosten
Euro als stabile Währung konzipiert Theo Waigel: SWP durchgesetzt
Historischen Fehlentscheidungen von Rot-Grün:
SWP aufgeweicht; GR in Euro-Zone aufgenommen
Heute wissen wir: Es wäre für den deutschen Steuerzahler günstiger gewesen, für ein Jahr eine Sicherheit in Brüssel zu hinterlegen, als jetzt mit 211 Milliarden Euro für den Euro zu garantieren.
Dann hätten Griechen, Spanier, Portugiesen sanktioniert werden können.
Aber so sind D und F mit schlechtem Beispiel vorangegangen, und alle anderen konnten ihre Politik des leichten Geldes fortführen.
Dafür darf man nicht „Brüssel“ verantwortlich machen.
Diese Fehlentscheidungen haben uns in die Krise geführt Hauptproblem: Hohe Verschuldung einzelner Euro-Staaten
Daneben uneinheitliche Wettbewerbsfähigkeit  und Schwachstellen in der WWU, durch mangelnde Kontrolle
Staatsschuldenkrise wird zu Gefahr für Wohlstand à Umdenken notwendig

Lösung
Krise an Wurzel packen à Künftig nachhaltig wirtschaften und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen à Stabilitätsunion
Akute Krise um Griechenland und Krisenstaaten lösen, Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen und langfristig nachhaltige Lösungen zur nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Zone
Regulierung der Finanzmärkte EU schon einiges beschlossen
Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen Riegel vorgeschoben
Europäische Finanzaufsicht, Regulierung Hedge-Fonds, inkl. Managergehältern
Mitgliedstaaten müssen Hausaufgaben machen und ihre Haushalte konsolidieren, dafür müssen sie die notwendigen Reformen durchziehen. Unterstützung unter strikten Auflagen richtig und wichtig
Krisenstaaten haben Notwendigkeit zum Handeln erkannt Irland erzielt schon gute Erfolge
Schwachstellen der WWU ausgleichen und mehr Kontrolle
Wir brauchen mehr Europa in bestimmten Bereichen, dort wo sich Mitgliedstaaten an gemeinsame Spielregeln halten müssen, wie SWP
Es kann doch nicht sein, dass ein MS verklagt wird, weil die Abfallrahmenrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt wird, aber gegen Defizitsünder, die den Euro-Raum ins Wanken bringen, keine Handhabe vorliegt
Wichtige Weiche: Verschärfung des SWP Wieder teilweise gegen den Widerstand von Rot und Grün im EP, insbesondere quasiautomatische Sanktionen
MS können sich nicht mehr gegenseitig decken, Sanktionen verhindern

Euro-Bonds
Wir müssen uns im Klaren darüber sein: Die Schulden, die über viele Jahre und Jahrzehnte angehäuft wurden, bekommt man nicht durch einen Gipfel in Brüssel weg.
Es sind viele kleine Schritte nötig um aus Schuldenkrise zu kommen
Abgestimmte Aktion der EZB zusammen mit anderen Notenbanken ist ein wichtiger Baustein dazu Erneute Bankenkrise muss verhindert werden
Kursfeuerwerke an den Börsen bestätigen das richtige Handeln der Notenbanken.
Instabile Lage an Finanzmärkten Hat zu Diskussion um Euro-Bonds geführt
Keine unterstützenswerte Lösung, dass wir für die Schulden der Krisenstaaten haften und diesen Anreize zum Sparen genommen Unterstütze ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin
Weg aus der Krise nur über Reformen zur Konsolidierung der Staatshaushalte, UND:
Bessere Koordination der Wirtschaftspolitik à Volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen, Wettbewerbsfähigkeit angleichen

Die Krise lehrt uns: In manchen Bereichen brauchen wir mehr Europa.
In die Krise haben uns die Nationalstaaten geführt, nicht die Europäischen Institutionen
Gegen jedes besseres Wissens ist haben sich die Staaten mehr und mehr verschuldet.
Europa und Mitgliedstaaten haben richtige Lehren gezogen
Das heißt durch mehr Europa im Großen, aber weniger Europa im Kleinen
Das gilt für die Staatsschuldenkrise wie auch für die Politik für KMU
Ich bin mir sicher, so kann Europa gestärkt aus der Krise kommen und den künftigen Herausforderungen entgegentreten.
Vielen Dank.