Persönliches
Seit 2004 im Europäischen Parlament
Jüngste Abgeordnete aus Bayern
In drei Ausschüssen vertreten:
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit,
im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Besonders im ersten Ausschuss (ENVI) werden gesundheitspolitische Fragen diskutiert
Freude, hier zu sein und Arbeit in der Einrichtung kennenzulernen
Pflege
Zum Bereich „Pflege“ bereits mehrere Initiativen auf europäischer Ebene
z.B. Mitteilung der Kommission zur Modernisierung des Sozialschutzes und der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege
Problem: Gesundheits- und Pflegedienste sind im Spannungsfeld zwischen Nationalstaaten und der europäischen Ebene
Eigentlich sind Gesundheitssysteme Sache der Mitgliedstaaten
EU setzt sich aber für qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Europa ein ? gewisse Harmonisierung, wie beispielsweise durch Europäische Krankenversicherungskarte
Steigender Bedarf in Sektor Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege
Zwischen 1997 und 2002 wurden in dem Bereich 1,7 Millionen neue Stellen geschaffen --> bedeutender Sektor
Menschen mit Behinderungen
EU ist sehr engagiert in Bezug auf den Schutz von Menschen mit Behinderungen
Im Europäischen Parlament: Intergroup „Disability“, die sich mit den Rechten von behinderten Menschen in Europa befasst --> bin selbst Mitglied dieser Intergroup
Unterstütze auch Unterschriften-Aktion von Kollegen Dr. Dieter-Lebrecht Koch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Auch deshalb großes Interesse an Besuch Ihrer Einrichtung
Lob für Ziel der Dr. Loew Soziale Dienstleistungen GmbH: Integration geistig behinderter und psychisch kranker Menschen in die Gesellschaft
Dieses Ziel verfolgt auch die EU mit dem Europäischen Aktionsplan für Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen (2004 – 2010)
Menschen mit Behinderungen sollen nicht als passive Leistungsempfänger, sondern als aktiver Teil der Gesellschaft angesehen werden
Ziele:
uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Berufsleben
Einbeziehung der Behindertenthematik in alle einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen
Förderung des Zugangs für alle
2003: Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen --> EU macht damit auf diese Menschen aufmerksam
2007: Jahr der Chancengleichheit für alle
Charta der Grundrechte
beinhaltet ausdrücklich den Schutz der Rechte von behinderten Menschen
UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen
30. März 2007 – Unterzeichnung der UN-Konvention zur Gleichstellung von behinderten Menschen von 80 Staaten, inkl. Deutschland
Großer Erfolg für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Würde, Teilhabe, Nichtdiskriminierung, Anerkennung der Rechtspersönlichkeit
Auch EU hat unterschrieben!
Kampf der EU gegen Diskriminierung
Kampf der EU für ein Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen
Abbau der umweltbedingten, technischen und rechtlichen Hindernisse für die Teilnahme an Wirtschaft und Gesellschaft
zahlreiche Erfolge der EU in diesem Bereich:
Antidiskriminierungsrichtlinie
2006: Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
Beförderung von behinderten Menschen darf nicht mehr abgelehnt werden
Anspruch auf unentgeltliche Hilfeleistungen in den Flughäfen und an Bord
Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (im Januar im EP in 2. Lesung angenommen)
keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen bei der Bahnnutzung
Recht auf Betreuung im Zug
Momentan sind 65 % der nichtbehinderten Menschen in der EU erwerbstätig, aber nur 42 % der Menschen mit Behinderungen ? großer Nachholbedarf bzgl. Zugang zum Arbeitsmarkt, zugleich großes ungenutztes Potential für die Förderung des Wirtschaftsraumes
Allerdings: zwar Anwendung des „Normalisierungsprinzips“, aber dabei nicht die gleiche Produktivität von Werkstätten für behinderte Menschen wie Werkstätten in freier Wirtschaft unterstellen!
Für Produkte und Dienstleistungen aus Behindertenwerkstätten dürfen nicht die gleichen Wettbewerbsmaßstäbe angesetzt werden, wie für Produkte der freien Wirtschaft!
2002 – Verordnung der Kommission über Beschäftigungsbeihilfen --> erlaubt es den MGS, Anreize für Arbeitgeber und geschützte Werkstätten zu schaffen, um behinderte Menschen einzustellen
Dr. Loew Soziale Dienstleistungen GmbH unterhält mehrere Behindertenwerkstätten --> Einsatz für Integration / Wiedereingliederung
EU-Fördermöglichkeiten
Die Förderprogramme ESF und EQUAL unterstützen zahlreiche Aktionen zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt finanziell
im ESF: neuer Aktionsbereich ab diesem Jahr für Entwicklung von Konzepten für die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von benachteiligten Personen
ESF-Mittel werden von den Bundesländern verwaltet
In Bayern: Operationales Programm – Ziel u.a.: Qualifizierung und Stabilisierung von Menschen mit Behinderung und Menschen mit psychischen Erkrankungen
Ansprechpartner im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales: Walter Pollischansky (walter.pollischansky@stmas.bayern.de)