Beim Umweltpolitikertreffen auf der Zugspitze diskutierte Frau Weisgerber mit umweltpolitischen Sprechern aus dem Landtag über ihr Vorhaben zur Feinstaubrichtlinie und fand große Zustimmung.
Umweltpolitische Sprecher der Union: Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken sollen auch erneuerbare Energien finanzieren
Ohne die Kernenergie lassen sich die weltweiten Klimaschutzziele in der vorgesehe-nen Zeit und im geplanten Umfang nicht erreichen. Darüber sind sich die Unions-Umweltsprecher der Länderparlamente, des Bundestags und des Europaparlaments einig. Sie waren in dieser Woche auf Einladung des umweltpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Henning Kaul, zum Meinungsaustausch auf der Zugspitze zusammengekommen. „Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel leistet die Kernenergie einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduzierung“, sagte Kaul. „Allein in Deutschland werden pro Jahr durch die Kernenergie rund 150 Mio. Tonnen CO2 eingespart. Dieses Potential darf nicht ungenutzt bleiben.“ Hierbei müsse aber die Sicherheit der Kernkraftwerke weiterhin oberste Priorität haben. Die Umweltspre-cher forderten in diesem Zusammenhang, dass die finanziellen Vorteile, die die Betreiber bei einer Verlängerung der Laufzeiten hätten, zu einem wesentlichen Teil auch in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und den Klimaschutz investiert werden müssten.
Hintergrund des Treffens der Unions-Umweltpolitiker waren die zunehmenden Um-weltvorgaben durch die EU, die gestiegene Verantwortung der Union in den Bundes-ländern und im Bund sowie die Auswirkungen der Föderalismusreform. Das Schnee-fernerhaus als international herausragende Klimaforschungsstation bot den Politikern Gelegenheit, sich über aktuelle Erkenntnisse der Luftreinhaltung und der Klimafor-schung zu informieren.
Die Umweltsprecher begrüßten die im Rahmen der Föderalismusreform vorgesehene Neuordnung der Umweltkompetenzen. Damit werde die Schaffung eines die Um-weltgesetze zusammenfassenden Umweltgesetzbuchs maßgeblich erleichtert und eine klare Abgrenzung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern vorgenom-men. Vor diesem Hintergrund müsse die Diskussion und die Abstimmung der Uni-onsfraktionen in den verschiedenen Parlamenten intensiviert werden. Dies sei Vor-aussetzung, damit in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren des Bundes die Länder frühzeitig ihre Belange einbringen können.
Zusammen mit der umweltpolitischen Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Frau Dr. Anja Weisgerber, waren sich die Sprecher einig, das europäi-sche Umweltregelungen nicht durch Überregulierung das eigentliche Ziel des Um-weltschutzes aus den Augen verlieren und an den konkreten Bedingungen vor Ort vorbeigehen dürften. In diesem Zusammenhang betonten die Sprecher, dass gerade bei der Fortschreibung der EU-Luftqualitätsrichtlinie das Ziel sein muss, die Luftquali-tät mit effektiven langfristigen Maßnahmen dauerhaft zu verbessern. Dazu müssen die Emissionen an der Quelle konsequent reduziert werden. Mehr Flexibilität sei
auch bei den Tagesgrenzwerten und den entsprechenden Reduzierungsmaßnahmen erforderlich. Denn die Tageswerte bei Feinstaub werden oft von kurzfristigen lokalen Bedingungen geprägt. Für eine längerfristige Betrachtung entscheidend sei aber die Einhaltung des Jahresgrenzwerts.
Das nächste Treffen der umweltpolitischen Sprecher der Union in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament wird im Herbst in Sachsen-Anhalt stattfinden.