Gerolzhofen
Wie jedes Jahr im Rahmen des Hofschoppenfestes im Innenhof des Hotels Weinstube hatte der Ortsverband Gerolzhofen zum politischen Frühschoppen eingeladen. Aktuelle europäische Themen standen im Mittelpunkt der kurzweiligen Veranstaltung. Als Referentin dafür bestens geeignet stand die jüngste Europaabgeordnete der CSU, Frau Dr. Anja Weisgerber Rede und Antwort. Mit begrüßen konnte Ortsvorsitzender Wolfgang Mößlein stellvertretend für die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte den 2. Bürgermeister Robert Wächter.
Die Europaabgeordnete betonte eingangs ihrer Rede den engen Bezug, den sie praktisch jedes Wochenende zu den Bürgern und Firmen durch ihre Termine im Wahlkreis halte. Sie versehe sich als Anwältin für Unterfranken. So habe sie erst vor zwei Wochen das Behindertenwohnhaus der Dr. Löw Soziale Dienstleistungen GmbH in Gerolzhofen besucht. Die Kommunalpolitik kenne sie als Schwebheimer Gemeinderätin. 2008 wolle sie in den Kreistag wechseln; sie kandidiert auf Platz 6 der Schweinfurter CSU-Kreistagsliste. Da europäische Regelungen immer wieder Probleme vor Ort verursachen würden, sei die Verankerung in der Kommunalpolitik sehr wertvoll für ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg. Sie könne dann rechtzeitig in die europäische Gesetzgebung eingreifen und Verbesserungen im Sinne ihrer Heimatregion vorschlagen. Über ihr Bürgerbüro, der Bürgersprechstunde, Newsletter und Internet biete sie an, sich über ihre Arbeit zu informieren und mit ihr in Kontakt zu treten.
Da es keine festen Mehrheiten im Europäischen Parlament gebe, könne man auch als einzelne Abgeordnete viel bewegen, erklärt Dr. Anja Weisgerber. So habe ihr Antrag auf Streichung der umstrittenen Passagen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor der Sonne in der so genannten „Sonnenscheinrichtlinie“ eine Mehrheit gefunden. Sie sei in drei wichtigen Ausschüssen aktiv, dem Umwelt- und Gesundheitsausschuss, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Sozialpolitik. Mehr als 80 Prozent der europäischen Gesetzgebung werden in diese Themenbereiche auf europäischer Ebene entschieden.
Speziell für ihren Wahlkreis Unterfranken habe sie einmalig in Deutschland einen Förderkatalog für die europäischen Förderprogramme erstellt. Immerhin seien alleine durch LEADER- etwa 58 Millionen Euro nach Bayern geflossen. Mit dem erarbeiteten Regionalen Entwicklungskonzept habe der Landkreis Schweinfurt auch Chancen, in das Nachfolgeprogramm zu kommen.
Als unverantwortliche Panikmache wies die Europaabgeordnete Berichte über das neue EU-Hygienerecht zurück, welches bereits Anfang 2006 in Kraft getreten ist und dessen Übergangsregelungen Ende 2009 auslaufen und bislang nur für Großschlachtereien gegolten haben. „Für die Zulassung kleinerer Betriebe muss gelten: Wer bisher alle Anforderungen des bis 2006 geltenden deutschen Fleischhygienerechts erfüllt hat, muss auch in Zukunft schlachten und vermarkten dürfen!“. Weiterhin möglich sein wird die so genannte Einraumschlachtung, wenn zwischen den Arbeitsschritten Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten der Raum gereinigt wird. Die Schweinfurter Schlachtschüssel, so Dr. Anja Weisgerber, werde es auch in Zukunft geben.
Unmittelbar betroffen ist Unterfranken auch von der Weinmarktreform, die als Hintergrund die massiven Überschüsse an Billigweinen aus dem südeuropäischen Bereich als Hintergrund habe. In Unterfranken gebe es keine Überschüsse. Die von der Kommission vorgeschlagenen 400.000 Hektar Rodungen seien durch das Parlament auf 200.000 Hektar verkleinert worden. Zudem sei es möglich, die Steillagen von den Rodungen auszunehmen.
In der munteren Diskussion ging die Bandbreite der Fragen von der Betriebsverlagerungen nach Osteuropa, die Lorenz Ament geprüft haben wollte, bis zum Thema europaweit einheitlicher Kfz-Besteuerung, die Stadtrat Werner Ach ansprach. Das Europäische Parlament habe für die Förderperiode von 2007-2013 festgelegt, dass Betriebsverlagerungen, die netto keine neuen Arbeitsplätze schafften, nicht mit EU-Geldern gefördert werden, konnte Weisgerber verkünden. Bei den Steuergesetzen dämpfte sie die Erwartungen: Diese müssten einstimmig von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Angestrebt werde zumindest eine CO2-Komponente in allen nationalen Regelungen.
Ortsvorsitzender Wolfgang Mößlein dankte Dr. Anja Weisgerber mit einem kleinen Blumenstrauß für ihr Referat und wünschte Ihr viel Erfolg beim Vertreten der unterfränkischen Interessen auf europäischer Ebene. Dr. Anja Weisgerber lud den Gerolzhöfer Ortsverband ein, die Möglichkeit zu nutzen, sie im Rahmen des Besuchsprogramms in Brüssel zu besuchen.