Straßburg
Der bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf, ist zu Beratungen mit der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Straßburg zusammengetroffen. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen bayerischer und europäischer Ebene. Die CSU-Europaabgeordneten gaben ihre volle Unterstützung für strengere EU-Gesetze zum Umgang mit Schlachtabfällen.
Schnappauf und die Mitglieder der CSU-Europagruppe waren sich einig, dass es auch auf EU-Ebene strengere Gesetze zum Umgang mit Schlachtabfällen geben muss: „Die EU-Kommission muss endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem Fleisch und Schlachtabfälle europaweit lückenlos zurück verfolgt werden können. Der Verbraucher muss wissen, von welcher Schlachterei das Fleisch kommt - egal ob in Deutschland, Irland oder Frankreich“. Die CSU-Europaabgeordneten sagten zudem ihre Unterstützung für den Vorschlag Bayerns zu, sogenannte „K3“-Schlachtabfälle europaweit einzufärben. Schnappauf wird diesen Vorschlag bereits nächste Woche in die Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen. K3-Fleisch kann zu Tierfutter verarbeitet werden, ist aber nicht für den menschlichen Verzehr geeignet. Durch Einfärben kann es klar von anderem Fleisch unterschieden werden.
Weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das Thema Hochwasserschutz. Im Frühjahr 2007 hatten die CSU-Europaabgeordneten durchgesetzt, dass auf den bisherigen Plänen zum Hochwasserschutz in Bayern aufgebaut werden kann und diese nicht durch europäische Vorgaben in Frage gestellt werden. Die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Bayerns hat nun einen europäischen Rahmen, der aber nicht durch detaillierte Formalvorgaben zu mehr Bürokratie führen dürfe: „Hochwasser macht vor Landesgrenzen nicht Halt. Eine gemeinsame Regelung zum Hochwasserschutz hilft, Überschwemmungen zu verhindern, indem bereits am Oberlauf eines Flusses Schutzmaßnahmen ergriffen werden.“
Einig waren sich Staatsminister Schnappauf und die Mitglieder der CSU-Europagruppe bei der Ablehnung der EU-Bodenschutzrichtlinie. „Eine europäische Regelung ist unnötig und würde nur zu mehr Bürokratie und hohen Zusatzkosten führen. Nationale Regelungen werden den regionalen Unterschieden in Europa viel besser gerecht als eine übergestülpte EU-Richtlinie. Und im Gegensatz zu Luft-Schadstoffen und Hochwasser bleibt eine Altlast im Boden des einen Landes, und hat keine Auswirkungen auf das Nachbarland.“ Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, europaweit Risikogebiete auszuweisen, Maßnahmenpläne zu entwickeln, detaillierte Berichtspflichten und Sanierungsmaßnahmen vorzuschreiben. Ferber sagte zu, bei den Beratungen im Europäischen Parlament die Haltung Bayerns auf europäischer Ebene einzubringen.