Karlstadt. „Das Europäische Parlament hat in 1. Lesung Änderungen an der neuen EU-Chemikalienverordnung beschlossen, die zu einer spürbaren Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen führen. Der Rat hat diese sinnvollen Änderungen überwiegend akzeptiert.“ Mit diesen Worten fasste die umweltpolitischen Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, bei ihrem heutigen Besuch der Schwenk KG in Karlstadt das Ergebnis der Parlamentsabstimmung und des Ratskompromisses zusammen.
Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt das Ziel der neuen Chemikalienverordnung (REACH), Daten für ca. 30.000 chemische Stoffe auf dem europäischen Markt zu sammeln. „Dadurch können die Stoffe zum ersten Mal systematisch auf ein mögliches Risiko für die menschliche Gesundheit und Umwelt überprüft und im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes bei Vorliegen eines entsprechenden Risikos vom Markt genommen werden“, betonte Weisgerber. Allerdings sei der von der Kommission vorgelegte Entwurf zu bürokratisch, gefährde heimische Arbeitsplätze und bedrohe vor allem die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen.
Zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen haben wir Verbesserungen bei der Registrierung von Stoffen durchsetzen können. Dies war auch die zentrale Forderung der Schwenk Gruppe und weiterer unterfränkischer Unternehmen. Mit dem Hauptgeschäftsführer der Schwenk KG, Gerhard Hirth, sowie mit Dr. Martin Schneider, Hauptsgeschäftsführer des Vereins Deutscher Zementwerke und Josef Trenkwalder, Werkleiter in Karlstadt erörterte die CSU-Politikerin heute die Ergebnisse der Parlamentsabstimmung und die im Rat von den Vertretern der Mitgliedstaaten gefundene politische Einigung.
Im Gespräch informierte Weisgerber die Firmenvertreter über die wichtigsten Änderungen am Gesetzgebungsvorhaben, die das Europäische Parlament kürzlich in 1. Lesung durchgesetzt hat. „Bei Aufrechterhaltung der umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele ist es uns gelungen, das System der Registrierung von chemischen Stoffen am Risiko eines Stoffes zu orientieren. Teil dieses Ansatzes war es, Doppelregelungen und bürokratische Datenanforderungen für jahrzehntelang problemlos verwendete Materialien wie Zement zu vermeiden. Ich freue mich daher, dass mein Antrag, Zement von der Registrierungspflicht auszunehmen, sich in der Abstimmung durchsetzen konnte. Dies ist ein deutliches Plus für den Erhalt der Arbeitsplätze in Karlstadt“, betonte die Europaabgeordnete.
Auf seiner Tagung am 13. Dezember akzeptierte der Rat eine Vielzahl der Verbesserungen des Parlaments. „Ich begrüße die vom Rat angenommene Regelung zur Zulassung von Stoffen, halte aber eine Überarbeitung der Datenanforderungen bei der Registrierung für notwendig. Hier sollte der im Parlament gefundene Kompromiss beibehalten werden, da er Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie praktikabel ausbalanciert“, so Weisgerber abschließend.