Weisgerber fordert: Keine Regelung zur Sonne auf EU-Ebene / Engagierte Rede für weniger Bürokratie vor dem Europäischen Parlament

Straßburg. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die als „Sonnenscheinrichtlinie“ bekannt gewordene Richtlinie über optische Strahlung rief Dr. Anja Weisgerber, sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, ihre Abgeordnetenkollegen im Parlament dazu auf, diese „bürokratische und unsinnige“ Richtlinie in der vorliegenden Fassung abzulehnen.

In einer engagierten Rede wies Unterfrankens Europaabgeordnete darauf hin, dass genau solche Regelungen die Akzeptanz Europas bei den Bürgern gefährde. „Von Barroso über Verheugen bis hin zu Blair sprechen viele von `better regulation´, von weniger Vorschriften und von weniger Bürokratie für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU. Mit solchen Vorschriften müssten sie anfangen“, so Weisgerber.

„Diese Richtlinie nimmt den Menschen die Eigenverantwortung für ihren eigenen Körper und baut riesige bürokratische Hürden auf“, führte die CSU-Europapolitikerin aus. Unterschiedliche klimatische Bedingungen und Hauttypen innerhalb der 25 Mitgliedsstaaten machten europaweit einheitliche Standards im Bezug auf den Sonnenschutz zu einer Farce.

Im Juli kam auch durch den Druck der CDU/CSU-Gruppe im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments ein Kompromiss zustande. Danach soll es zumindest den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und – wenn ja – wie sie Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Sonnenstrahlung einführen wollen. „Angesichts des heftigen Widerstands von Kommission, Rat und den Europaabgeordneten von SPD und Grünen war dieser Kompromiss bereits ein Erfolg“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber. Die Gegner des Ausschusskompromisses treten jedoch nach wie vor für eine EU-Kompetenz bei Maßnahmen zum Schutz vor natürlicher optischer Strahlung wie Sonnenschein ein.

Weisgerber plädierte für ihre Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Sonne aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie komplett auszunehmen. „Wenn sich die sozialdemokratischen und grünen Kolleginnen und Kollegen nicht dazu durchringen können, für diese Änderungsanträge zu stimmen, sollten sie zumindest den im Ausschuss beschlossenen Kompromissen ihre Zustimmung geben. Wir alle können jetzt ein Zeichen setzen, dass wir den Weckruf der Bürgerinnen und Bürger verstanden haben und ernst nehmen“, appellierte Weisgerber.