Straßburg. In der 3. Lesung billigte das Europäische Parlament heute Mittag das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu der unter der Bezeichnung „Sonnenscheinrichtlinie“ bekannt gewordenen Richtlinie über den Schutz von Arbeitnehmern vor optischen Strahlen. „CDU und CSU haben von Anfang an gefordert, die Richtlinie auf den Schutz vor künstlichen optischen Strahlen zu beschränken und Regelungen zur Sonnenstrahlung zu streichen. Dies konnten wir nun gegen den anfänglichen Widerstand von Kommission und Rat durchsetzen. Das ist ein großer Erfolg für das Parlament. Die Europaabgeordneten haben damit bewiesen, dass sie ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Vorkämpfer gegen europäischen Bürokratismus sind“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber.
Aktionsprogramme, Risikobewertungen und Schutzvorschriften zum Sonnenschutz wurden – wie von CDU und CSU gefordert – nun aus der Richtlinie gestrichen. Ohne diese Streichung hätten Arbeitgeber ihre im Freien arbeitenden Arbeitnehmer zum Beispiel mit T-Shirts und Sonnencreme ausstatten müssen. „Wir haben ein deutliches Signal gegen zuviel Bürokratie gesetzt und die natürliche optische Strahlung – also die Sonnenstrahlung – komplett aus der Richtlinie herausgenommen. Jeder vernünftige Mensch weiß selbst, wann und wie er sich vor der Sonne schützen muss. Das ist eine Frage der Eigenverantwortung und so ziemlich das letzte, was Europa regeln muss“, so die unterfränkische Europaabgeordnete in ihrem Redebeitrag in der abschließenden Plenardebatte am Montag abend.
Die Richtlinie enthält nun nur noch Bestimmungen zum Schutz der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor künstlichen optischen Strahlen wie Laser und Infrarot. „Dieses Anliegen haben wir von Anfang an unterstützt, denn es erhöht den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und schützt unsere Arbeitnehmer vor Gefahren“, so die unterfränkische Sozialpolitikerin. Rat und Kommission hätten sich schließlich im Vermittlungsverfahren den Forderungen des Parlaments nach weniger Bürokratie gebeugt und würden das Ergebnis der heutigen Abstimmung voll mittragen. „Dieses Beispiel zeigt, dass wir der Regulierungswut nicht hilflos ausgesetzt sind. Wir haben eine ganz konkrete Verbesserung erzielt und einen Bürokratiewust mit Zusatzkosten besonders für kleine und mittlere Unternehmen verhindert“, wertet Weisgerber das Abstimmungsergebnis als vollen Erfolg für das Europäische Parlament.