Europäisches Parlament begrüßt Schließung Guantánamos/
CDU/CSU-Abgeordnete gegen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Europa
Das Europäische Parlament diskutierte heute in Straßburg die neuen Entwicklungen zum umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo. “Ich begrüße, dass der neue US-Präsident Barack Obama ein Zeichen gesetzt hat und Guantánamo innerhalb eines Jahre schließen will. Dieser Schritt ist meiner Ansicht nach notwendig, um rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht zu werden. Mit der Schließung ist jedoch keine Verpflichtung der EU verbunden, diese Häftlinge aufzunehmen”, sagte die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.
Einen entsprechenden Antrag haben CDU/CSU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments daher abgelehnt.
“Die USA hat die Verantwortung für diese Menschen. Sie haben das Inhaftierungslager eingerichtet und müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen”, so Weisgerber. "Wir müssen unserem Sicherheitsbedürfnis oberste Priorität einräumen."
Problematisch bewertet die unterfränkische Abgeordnete die Aufnahme Gefangener auch vor dem Hintergrund der innerhalb in der EU geltenden Freizügigkeit. "Sollte ein Häftling in einem Mitgliedstaat der EU aufgenommen werden, hat dies Auswirkungen auf alle anderen Staaten der EU, denn aufgrund der Freizügigkeit kann er sich innerhalb der EU frei bewegen. Wir müssen daher als Europäer mit einer Stimme sprechen und die Frage nur gemeinsam entscheiden“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.