Der federführende EP-Verkehrsausschuss hat gestern Abend über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Postliberalisierung abgestimmt und sich auf ein endgültiges Datum zur vollständigen Öffnung der Postmärkte geeinigt. Am 31. Dezember 2010 müssen die Monopole fallen. „Nach langen Verhandlungen haben wir es geschafft, ein festes Datum zu finden und haben eine gute Vorlage für den Rat geschaffen“, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Gerade im Bereich der KMU entstehen durch die Liberalisierung viele neue Arbeitsplätze. Deswegen ist es wichtig, dass das Vertrauen der Wettbewerber in die Öffnung des Postmarktes gestärkt wurde“, sagt die Abgeordnete.
Ab dem 31. Dezember 2010 müssen die reservierten Bereiche fallen, das heißt auch Briefe unter 50 Gramm dürfen dann von Wettbewerbern transportiert werden, was bereits für Päckchen und Pakete möglich ist. Der Verbraucher profitiert stark von der Liberalisierung. „Das Angebot der Postdienstleister hat sich sehr erweitert: Denken Sie an die Möglichkeit, eine Uhrzeit für die Zustellung zu vereinbaren oder auch noch am Abend ein Päckchen beim Supermarkt um die Ecke aufgeben zu können“, so Anja Weisgerber.
Der Bericht des Verkehrsausschusses hat auch Anregungen von Anja Weisgerber im Bereich der Beschäftigungsbedingungen aufgenommen. „Es ist wichtig, dass wir vernünftige Arbeitsbedingungen im Postsektor haben – Sozialdumping muss verhindert werden“, sagt die Europaabgeordnete. Der Kompromiss des Ausschusses sieht vor, dass die arbeits- und tarifvertraglich getroffenen Regeln in den Mitgliedstaaten weiterhin eingehalten werden müssen. Bei der Vergabe von Lizenzen an die Wettbewerber müssen diese Vorschriften auch beachtet werden.
Eine Übergangsfrist gilt für die neuen Mitgliedstaaten sowie Mitgliedstaaten mit einer extremen Rand- oder Insellage. Diese haben zwei Jahre länger Zeit, müssen ihre Märkte aber dann auch vollständig liberalisieren. „Wir haben einen klaren Zeitplan für alle Mitgliedstaaten – das ist ein wirklicher Erfolg“, äußert sich die Europaabgeordnete.
Die Mitgliedstaaten, die bereits ab 2011 ihre Märkte öffnen, sind nicht benachteiligt. Postdienstleister, die im eigenen Land im reservierten Bereich tätig sind, erhalten keine Zulassungen in Mitgliedstaaten, die bereits vollständig liberalisierte Märkte haben. Dies soll Wettbewerbsverzerrungen verhindern. „Öffnen wir unsere Märkte zu spät, bedeutet dies den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Veränderungen in der Postbranche, wie zum Beispiel E-Mail anstelle von Briefen, lassen das Postvolumen zurückgehen. Nur neue Innovationen, angetrieben durch den Wettbewerb, können Arbeitsplätze schaffen“, so die Abgeordnete.
Zur Information:
Die Abstimmung über die Richtlinie wird im Plenum zwischen dem 10.-12. Juli 2007 stattfinden.