EP-Sozialausschuss: guter Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen
Der federführende EP-Sozialausschuss hat heute nach intensiven Diskussionen sein Votum zu dem Grünbuch der Kommission „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ abgegeben. „Nach langen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss gefunden, der Unternehmer und Arbeitnehmer zufrieden stellt. Einerseits ist ein beschäftigungsfreundliches Klima notwendig, das auch flexible Arbeitsformen zulässt, andererseits muss die Qualität der Arbeitsplätze berücksichtigt werden“, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.
Der Initiativbericht spricht sich für eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Arbeitsrecht aus und erkennt die großen Unterschiede aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten an. Wir können den Mitgliedstaaten kein europäisches Einheitskonzept aufzwingen. Flexible Instrumente, die passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Probleme in den Mitgliedstaaten ermöglichen, sind wichtig “, sagte Anja Weisgerber. Ferner betont sie: „Wir haben heute auch klargestellt, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, ob und wann ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorliegt.“
„Meines Erachtens müssen wir uns auf die Beschäftigungssicherheit konzentrieren. Das Ziel muss sein, bei Arbeitsplatzverlust schnellstmöglich wieder Arbeit zu finden“, so die Europaabgeordnete.
„Arbeitsbedingungen müssen ausreichend flexibel sein, um den Bedürfnissen von Arbeitgebern aber auch Arbeitnehmern gerecht zu werden. Dies kommt insbesondere Familien zugute“, so die Europaabgeordnete. Der Bericht betont die Bedeutung der alternativen Arbeitsformen für das Wirtschaftswachstum, fordert zugleich aber auch eine Unterstützung der Arbeitnehmer. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nach wie vor der Normalfall bleiben.
„Wir haben heute klar gestellt, dass die ausufernde und insbesondere KMU belastende Bürokratie eingedämmt werden muss. KMUs sowie neu gegründete Unternehmen ersticken ansonsten an den Verwaltungslasten“, erklärt Anja Weisgerber. Der Bericht erkennt, dass Unternehmen bei zu großem Verwaltungsaufwand davon abgehalten werden, neue Arbeitnehmer einzustellen. Auch die deutsche Ratspräsidentschaft fordert eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes um 25 Prozent bis zum Jahr 2012.
Zur Information:
Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation voraussichtlich Ende Juni 2007 veröffentlichen. Grünbücher sollen auf europäischer Ebene Denkanstöße zu spezifischen Themen liefern. Interessierte Kreise können sich an der Konsultation beteiligen.