Pressemitteilung, 24. Mai 2016
Niedrige Erzeugerpreise, die Düngeverordnung, der Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien waren nur einige Themen, die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber und dem CSU-Agrarexperten Artur Auernhammer MdB diskutierten. Gut 20 Landwirte sind der Einladung nach Großlangheim gefolgt, wo sie nach einem intensiven Austausch den landwirtschaftlichen Betrieb und Reiterhof der Familie Pfriem besichtigt haben.
Die CSU-Abgeordneten bekannten sich klar zur bäuerlichen Landwirtschaft und betonten: „Landwirte sind nicht nur Nahrungsmittelproduzenten, sie bewirtschaften den Grund und Boden, der über Generationen weitervererbt wird, und pflegen unsere wunderschöne Kulturlandschaft. Für diese Leistung verdienen die Landwirte höchste Anerkennung, genauso wie ein angemessenes Einkommen. Das muss sich in den Marktpreisen niederschlagen.“ Die Zustimmung von Wirtschaftsminister Gabriel zur Fusion von Edeka und Kaiser’s/Tengelmann stieß bei allen Teilnehmern auf Kritik. „Dieses Signal hin zu noch mehr Konzentration im Lebensmittelhandel ist verheerend für die Preisgestaltung. Wenn es so weiter geht, verlieren die Bauernfamilien alles, der ländliche Raum sein Gesicht und wir unsere heimischen Lebensmittel“, waren sich Weisgerber und Auernhammer einig.
Weiteres Thema war die aktuelle Situation am Milchmarkt. Die angekündigten Steuererleichterungen und Liquiditätsstützen der Bundesregierung wurden von der Bauernschaft begrüßt, seien aber noch nicht ausreichend. Auernhammer verwies in diesem Rahmen auf die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, um die Betriebe zu entlasten. „Im Jahr 2016 haben wir die Bundesmittel aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen um 78 Millionen Euro auf insgesamt 178 Millionen Euro aufgestockt. Bundesfinanzminister Schäuble hat für 2017 eine weitere finanzielle Unterstützung der Landwirte zugesichert. Das ist ein starkes Signal an unsere kleinbäuerlichen Betriebe“, so Auernhammer, der im mittelfränkischen Seenland selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb führt.
Auch bei den Verhandlungen über die Düngeverordnung und Anlagenverordnung forderte Weiler praxistaugliche Lösungen: „Man muss und man kann den Landwirten den verantwortungsvollen Umgang bei der Düngung zugestehen.“ Auernhammer ergänzte, dass sich die CSU dafür einsetzt, um einen guten Kompromiss zwischen umwelt- und landwirtschaftlichen Interessen zu finden. „Zu hohe Anforderungen seitens der EU-Kommission, wie bei der Ausbringungstechnik oder bei der Einarbeitungszeit, sind nicht nur unverhältnismäßig, sie würden auch den Strukturwandel weiter vorantreiben. Das wollen wir verhindern. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen.“
Ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat lehnte Bernhard Weiler, Präsident des unterfränkischen Bauernverbandes, ab: „In dieser Diskussion gibt es nicht schwarz oder weiß. Wichtig ist ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Mittel. Die gute fachliche Praxis ist selbstverständlich für unsere Landwirte beim Einsatz von Glyphosat oder bei Düngemitteln.“ So würde der Großteil der Landwirte Glyphosat nur vor der ersten Aussaat verwenden. Ein Verbot des Mittels würde einen intensiveren Einsatz von Technik erfordern, verbunden mit einem höheren Dieselverbrauch, mehr ungesundem CO2-Ausstoß und damit einer Belastung des Klimas, so die Vertreter der Landwirtschaft.
Schließlich wurden auch die Themen Klimaschutz und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) angesprochen. „Der Klimawandel ist längst bei uns in Franken angekommen. Im letzten Jahr konnten Kitzingen als heißester und Gerolzhofen als trockenster Ort Deutschlands Rekorde verzeichnen“, so Weisgerber. Die Abgeordnete hat daher eingefordert, dass die Region bei der Analyse des vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt eingesetzten Arbeitsstabs Klimafolgen berücksichtigt wird.
Beim Thema EEG waren sich alle einig, dass die Biomasse als flexible und verlässliche Energiequelle eine Anschlussregelung braucht. „Nötig ist ein Ausschreibungsverfahren für Neu- und Bestandsanlagen, um einen moderaten Zubau zu ermöglichen und einen drastischen Rückgang der Biomasse ab 2020 zu verhindern. Diese Regelung brauchen wir jetzt. Einer Verordnungsermächtigung, wie sie Energieminister Gabriel plant und die zum Sankt-Nimmerleinstag kommen kann, erteilen wir eine klare Absage“, so Auernhammer und Weisgerber abschließend.