Freier Warenverkehr wird Wirklichkeit
Das Europäische Parlament hat heute das so genannte Warenpaket abgestimmt, das die Warenverkehrsfreiheit in der EU verbessert und zugleich den Verbraucher durch eine verstärkte Marktüberwachung schützt. Der Vorschlag ist hoch aktuell, nachdem im Sommer letzten Jahres bleihaltiges Spielzeug aus China auf den europäischen Markt gelangte. „Mit den neuen Vorschriften sorgen wir in ganz Europa für eine effizientere Marktüberwachung und bessere Kontrollen – das ist das, was wirklich zählt", kommentiert die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.
Für den Verbraucher ist von großer Bedeutung, dass das deutsche GS-Zeichen, das für „geprüfte Sicherheit“ durch eine unabhängige Stelle steht, weiter besteht. „Dass das deutsche GS-Zeichen weiterhin erhalten bleibt, ist dem Einsatz des Parlaments zu verdanken“, freut sich die Abgeordnete. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sollte das GS-Zeichen abgeschafft werden.
Auch im Bereich des CE-Zeichens bringt das Warenpaket Vorteile. Die CE-Kennzeichnung (CE=Communauté Européene) ist das äußere Zeichen dafür, dass die Anforderungen, die europäischen Richtlinien an das Produkt stellen, erfüllt sind und es frei in der EU vertrieben werden darf. Irreführende Zeichen sind nun verboten und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt die Echtheit des Zeichens prüfen und gegebenenfalls strafrechtlich gegen Fälscher vorgehen. „Hierdurch wird der Verbraucher geschützt und auch der ehrliche Hersteller, der alle Vorschriften einhält“, kommentiert die Europaabgeordnete.
„Neben dem Hersteller haben wir nun noch einen zweiten Verantwortlichen – den Importeur. Oft ist es schwierig, an den Hersteller heranzukommen – denken Sie an China und die Vorfälle im Sommer. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Importeur auch haftbar machen können“, erklärt Anja Weisgerber.
Der Binnenmarkt für Waren war durch viele technische Vorschriften behindert. Aus diesem Grund soll nun europaweit eine einheitliche Produktbewertung erfolgen. Für einige Produkte gibt es allerdings noch keine harmonisierten Vorschriften. „Hier gibt es für die Hersteller jetzt eine Serviceeinrichtung: so genannte Produkt-Kontakt-Punkte. Dort erhalten sie kostenlose Informationen über technische Vorschriften und die zuständigen Behörden“, so Anja Weisgerber.
Das gesamte Paket konnte durch die heutige Annahme im Europäischen Parlament in erster Lesung verabschiedet werden. „Wir treiben den Binnenmarkt für Waren heute erheblich voran und gewährleisten zugleich den Schutz des Verbrauchers durch bessere Kontrollen“, resümiert die Abgeordnete.
Hintergrundinformation
Es handelt sich bei dem Paket um zwei Verordnungen und einen Beschluss.
Für weitere Informationen: Dr. Anja Weisgerber MdEP, Tel. +32 2 284 7337