Das Europäische Parlament will kleine und mittelständische Unternehmen in der EU entlasten. Die Abgeordneten verabschiedeten heute in Straßburg den so genannten „Small Business Act“. Geplant sind insbesondere Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die meisten Rechtsvorschriften und Verwaltungsauflagen unterscheiden nicht nach Unternehmensgröße. Dies führt dazu, dass die 23 Millionen mittelständischen Betriebe, die 67 Prozent der Arbeitsplätze in der europäischen Privatwatwirtschaft stellen, häufig dieselben Verwaltungsauflagen erfüllen müssen wie Großunternehmen.
„Für mittelständische Betriebe ist die Bürokratie das größte wirtschaftliche Hemmnis. Wir müssen Bürokratie verhindern, bevor sie entsteht. Ich habe mich für einen verbindlichen Auswirkungstest stark gemacht, dessen Ergebnisse durch eine externe, unabhängige Stelle bewertet werden. Vor Verabschiedung jeder EU-Regelung muss danach zwingend analysiert werden, welche Kosten auf den Mittelstand zukommen. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten müssen wir den Mittelstand als stabilisierenden Faktor stärken“, sagte die Vize-Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der konservativen EVP-ED-Fraktion Weisgerber.
Zahlreiche Vorschläge, die Weisgerber im Sozialausschuss des Europaparlaments eingebracht hatte, wurden vom Plenum aufgegriffen. "Das Arbeitsrecht muss als zuverlässige Rechtsgrundlage einfach und verständlich sein, da zahlreiche kleine Unternehmen keine Rechtsabteilung haben. Auch mehr Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen für Unternehmer wie auch für junge Leute sind notwendig. Gerade in Deutschland brauchen wir Maßnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels", sagte die CSU-Europaabgeordnete.
"Nun müssen wir handeln, denn gerade vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise stehen kleine und mittlere Unternehmen vor besonderen Herausforderungen. Ich begrüße es sehr, dass das Parlament sich klar hinter die Vorschläge der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau gestellt hat und verlangt, dass diese zwingend umzusetzen sind. Allein die bisherigen Vorschläge zur Rechnungslegung sowie zu Dokumentations- und Berichtspflichten summieren sich bereits auf Entlastungen für die Betriebe in Höhe von 38 bis 39 Milliarden Euro. Deshalb ist es für den Mittelstand wichtig, dass diese Vorschläge jetzt schnell umgesetzt werden", so Weisgerber.