Mobilfunkgespräche im Ausland (Roaming) werden noch in diesem Jahr günstiger. Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine neue EU-Verordnung, über die bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde. Mobilfunkbetreiber werden erstmals gesetzlich zu niedrigeren Gesprächspreisen verpflichtet. "Diese Verordnung, die auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurückgeht, bringt endlich Transparenz und geringere Kosten für alle Mobilfunknutzer", erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU), die als Mitglied des Binnenmarktausschusses im Parlament auch mit den Beratungen zu dieser Verordnung befasst war.
In Kürze wird ein verpflichtender so genannter Euro-Tarif zum Standard. Dieser gilt in allen 27 EU-Staaten und legt eine Obergrenze für die Minutenpreise fest. Diese Obergrenze ist über drei Jahre gestaffelt und beträgt bei selbst getätigten Anrufen im ersten Jahr 49, im zweiten Jahr 46 und im dritten Jahr 43 Cent. Für im Ausland angenommene Anrufe werden diese Obergrenzen analog bei 24, 22 und 19 Cent liegen. Die Großhandelspreise zwischen den Netzbetreibern sind auf maximal 30, 28 beziehungsweise 26 Cent pro Minute limitiert. “Wir wollten eine deutliche Senkung für die Verbraucher, aber gleichzeitig eine Obergrenze unterhalb derer weiterhin ein Wettbewerb möglich ist. Dies haben wir erreicht”, so Weisgerber.
Der neue Euro-Tarif muss bereits vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung allen Mobilfunkkunden angeboten werden, so sie nicht schon günstigere Tarife haben. Die Regelungen beim Großhandel und den Transparenzerfordernissen gelten nach zwei Monaten. Die Laufzeit der EU-Regelung ist auf drei Jahre begrenzt. "Wir wollen Gesetze nur da, wo sie wirklich notwendig sind, um Bürokratie zu vermeiden. Leider sind alle Anstrengungen in den letzten Jahren, die Mobilfunkindustrie auf freiwilliger Basis zu geringeren und transparenteren Kosten zu bringen, gescheitert. Die jetzt gefundene Lösung soll den Markt zugunsten der Verbraucher in Bewegung bringen", sagte Weisgerber. Nach drei Jahren wird überprüft, ob die Regelung verlängert werden muss oder ob der Markt dann auch ohne den staatlichen Eingriff funktioniert.
Der Rat muss der neuen Verordnung am 7./8. Juni noch seine formelle Zustimmung geben. Ende Juni könnte sie dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. "Diese schnelle Einigung mit dem Rat verdanken wir unserem fränkischen Bundesminister Michael Glos, der maßgeblich für die Zustimmung der 27 EU-Regierungen verantwortlich ist. Noch in diesem Jahr – vielleicht sogar noch in der Sommerpause - müssten die Mobilfunknutzer dann in den Genuss der neuen Tarife kommen", so die Erwartung der Europaabgeordneten.