Die Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt werden in Kürze modernisiert. Das Europäische Parlament verabschiedete heute in erster Lesung eine Revision der bestehenden EU-Gesetzgebung. "Der Aufbau neuer Hochgeschwindigkeitsnetze muss vorangetrieben werden. Denn die Verfügbarkeit von Breitbandnetzen ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Deshalb wollen wir den bewährten Rechtsrahmen Schritt für Schritt weiterentwickeln und fit machen für die neuen Herausforderungen der modernen Kommunikationswelt,“ sagte die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber.
„Dazu müssen wir Investitionen in die Breitbandnetze fördern. Wenn ein Unternehmen in neue Technologien investiert, sollen die nationalen Regulierungsbehörden dies bei ihren Entscheidungen über den Netzzugang angemessen berücksichtigen“, so die Unterfränkin.
Um den Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten zu unterstützen, hat sich das Parlament zudem für eine flexiblere Frequenzpolitik in Europa ausgesprochen. "Die Frequenzen, die durch den Übergang zum digitalen Fernsehen frei werden, sollten auch für mobile Breitbanddienste, die Lücken im ländlichen Raum schließen, verfügbar sein. Bisherige Frequenzinhaber, wie etwa die Rundfunkanstalten, sollen ihr Angebot aber auch weiterentwickeln können und sollen nicht beeinträchtigt werden", so Weisgerber.
Einen Zuwachs der Befugnisse der EU-Kommission in den Regelungsausschüssen (so genanntes Komitologieverfahren) lehnen die Abgeordneten ab. Dies hätte die Verwaltung und Nutzung von Funkfrequenzen betroffen. "Scheinbar technische Fragen, die aber in Wirklichkeit politische Entscheidungen sind, gehören ins Gesetzgebungsverfahren. Und genau dort sollen sie auch bleiben".
Ende November wollen die Mitgliedstaaten ihre Position festlegen. "Ich hoffe, der Rat kommt mit seiner Meinungsbildung voran. Dann könnte vielleicht bis zum Frühjahr eine Einigung gelingen", so Weisgerber.