In einer wegweisenden Entscheidung hat sich das Europäische Parlament heute mit den Stimmen der CSU-Gruppe gegen das SWIFT-Interimsabkommen ausgesprochen. Die unterfränkische Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber kritisierte das zwischen Ministerrat und den US-Behörden ausgehandelte Interimsabkommen: “Ich habe heute gegen die Verschiebung der Entscheidung und gegen das Interimsabkommen gestimmt. Es kann nicht sein, dass systematisch im großen Stil Kontodaten von Millionen von europäischen Bürgern überprüft werden, ohne dass europäischen Datenschutzstandards ausreichend Rechnung getragen wird. Daten dürfen nicht ohne konkreten Verdachtsmoment übermittel werden.”
Das Abkommen wurde von den Innen- und Justizministern am 30. November 2009, einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags, unterzeichnet. Da es aber erst danach auch formell ratifiziert wurde, wurde die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig. “Wir Parlamentarier haben heute bewiesen, dass wir uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir haben Rat und Kommission ein klares Mandat erteilt, die Verhandlungen zügig fortzuführen, aber dabei die europäischen Datenschutzbestimmungen zu achten und die bestehenden Probleme aufzugreifen,” betonte die CSU-Abgeordnete. In einem langfristigen Abkommen muss vor allem Folgendes beachtet werden: “Zum einen ist die Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen, stärker einzugrenzen als bislang vorgesehen. Und zum anderen müssen die EU und die USA den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Datenschutz und der Achtung ihrer Privatsphäre Rechnung tragen, ” so die unterfränkische CSU-Abgeordnete weiter.
Über das SWIFT-System können US-amerikanische Behörden auf die Kontodaten europäischer Bürger zugreifen, um durch die Überwachung von Bankkontobewegungen Terrornetzwerke aufzuspüren. “Es ist wichtig, die Finanzierung des Terrors zu identifizieren – dabei sind aber die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Dafür haben wir im Europäischen Parlament heute erfolgreich gekämpft,” so Anja Weisgerber abschließend.