“Der Vertrag von Lissabon bedeutet ein neues Maß an Bürgernähe und Demokratie in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat daher heute mit großer Mehrheit einen Initiativbericht verabschiedet, der den Vertrag begrüßt”, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete
Dr. Anja Weisgerber (CSU). Mit diesem Bericht stellt sich auch das Parlament als einzige direkt demokratisch legitimierte EU-Institution hinter den Ende vergangenen Jahres ausgehandelten Reformvertrag von Lissabon.
Die Europaabgeordneten begrüßen eine verstärkte parlamentarische Kontrolle europäischer Entscheidungen zum Beispiel durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens; außerdem bekräftigte das Parlament seine Zustimmung zur Bekräftigung der Werte, der Stärkung der Rechte der Bürger und zu mehr Klarheit in den europäischen Grundlagenverträgen. „Weiterhin begrüßen wir, dass der neue Vertrag zum Beispiel durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat zu mehr Effizienz im europäischen Handeln führen wird“, betont Weisgerber die Vorteile des neuen Vertrags.
„Einer der Gewinner der neu gestalteten EU wird das Europäische Parlament sein. Auf EU-Ebene werden immer mehr Entscheidungen getroffen, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen. Daher ist der Reformvertrag, der das Parlament als die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas stärkt, ein großer Erfolg für die Menschen in Europa“, so Weisgerber weiter.
Die Europaabgeordneten kritisierten heute aber auch, dass der Vertrag in einigen wenigen Teilbereichen hinter dem ursprünglichen Verfassungsvertrag zurückbleibt. Kritikpunkte sind zum Beispiel die Verschiebung einer Reform des Abstimmungssystems im Rat, das Streichen einer Verankerung der Symbole Flagge und Hymne sowie die Begrenzung der Auswirkungen der Grundrechtscharta in Großbritannien.
Die Abgeordneten appellieren an die Mitgliedstaaten, den Vertrag nun zügig zu ratifizieren, damit er zum
1. Januar 2009 in Kraft treten kann. “Außerdem fordern wir alle europäischen und nationalen Institutionen und Behörden auf, die Bürgerinnen und Bürger offen über die Inhalte und Vorteile des Vertrags von Lissabon zu informieren, wie auch wir Europaabgeordnete dies tun. Europa war nie ein Elitenprojekt und auch nie als solches geplant. Daher wollen wir gemeinsam die Menschen mitnehmen und von den Vorteilen des neuen Vertrags überzeugen”, fasst Weisgerber zusammen.