Aschaffenburg. Auf Einladung von IHK-Präsident Suffel kam die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) am vergangenen Freitag mit Vertretern des IHK-Präsidiums und der IHK Geschäftsführung zusammen. An dem Gespräch in den Räumlichkeiten der Suffel Fördertechnik GmbH & Co. KG nahmen IHK-Präsident Martin Suffel, Vizepräsident Friedbert Eder, Ehrenpräsident Horst Michaels sowie als Vertreter der Geschäftsführung Horst Dommermuth, Reinhard Engelmann, Armin Eisert und Silke Heinbücher teil.
Anja Weisgerber informierte über den aktuellen Stand der Umsetzung der neuen EU-Chemikalienverordnung und über die aktuell auf Bundesebene laufende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Sie betonte dabei, dass die frühe Abstimmung zwischen ihr und den betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmern und Organisationen in Unterfranken geholfen habe, in den Diskussionen Verbesserungen durchzusetzen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die europäische Förderpolitik und der von Weisgerber Ende 2006 herausgegebene Förderleitfaden für Unterfranken, den alle Gesprächsteilnehmer als sehr gelungen bewerteten.
Darüber hinaus berichtete die Europaabgeordnete über zwei weitere Themen, die für die IHK von Bedeutung sind: Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine europaweit einheitliche Rechtsform für Unternehmen – sozusagen eine „Europa-GmbH“. Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen entlastet werden, die bei der Wahl dieser Rechtsform dann in anderen europäischen Mitgliedstaaten keine Zweigniederlassungen nach ausländischem Recht gründen müssten. Das Parlament will die Kommission mit dieser Initiative zum Handeln auffordern. Das zweite Thema betrifft eine Verbesserung der Arbeitnehmersituation in Europa. Sie sollen in Zukunft ihre Betriebsrenten bei einem Arbeitsplatzwechsel mitnehmen dürfen. In Deutschland – das im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern mit einem Direktzusagensystem arbeitet, bei dem die Rentenanwartschaften nicht liquide im Unternehmen vorhanden sind – würde eine solche Umstellung zum Aus der wichtigen Betriebsrenten führen. Daher freute es die Vertreter der IHK zu hören, dass der Rat Ende des vergangenen Jahres auf Druck des Europaparlaments unter anderem von Dr. Anja Weisgerber als Mitglied im zuständigen Sozialausschuss die Direktzusagen aus dem Anwendungsbereich der neuen Regelung ausgenommen hat.
Martin Suffel machte deutlich, dass sich die IHK Aschaffenburg durch die junge Abgeordnete hervorragend auf der europäischen Ebene vertreten sehe. Die gute gemeinsame Abstimmung bei europäischen Gesetzesprojekten ermögliche es, die Interessen der Aschaffenburger Betriebe frühzeitig zu kommunizieren und damit den Interessen der lokalen Betriebe und Arbeitnehmer Gehör im Europäischen Parlament zu verschaffen.
Zum Abschluss lud Weisgerber die IHK Aschaffenburg zu einem Besuch nach Brüssel ein. Sie möchte Gesprächspartner vor Ort auf der europäischen Ebene vermitteln, damit die Aschaffenburger Unternehmensvertreter ihre Anliegen noch direkter in Europa deutlich machen können.
EU-Ratspräsidentschaft bringt Chancen für den Mittelstand / Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber trifft IHK-Präsidium in Aschaffenburg
