Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter das Maßnahmepaket der EU-Kommission zur Förderung des Mittelstandes / Maßnahmen zum Bürokratieabbau geplant
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments will durch den so genannten „Small Business Act“ das Prinzip der Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU in allen Bereichen der Politik etablieren. Geplant sind insbesondere Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die meisten Rechtsvorschriften und Verwaltungsauflagen unterscheiden nicht nach Unternehmensgröße. Dies führt dazu, dass die 23 Millionen KMU in Europa häufig dieselben Verwaltungsauflagen erfüllen müssen wie die Großunternehmen. „Für mittelständische Betriebe ist die Bürokratie das größte wirtschaftliche Hemmnis“, so die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, die sich als Verfasserin der Stellungnahme im Sozialausschuss bereits für die Einführung eines verbindlichen KMU-Tests bei der Folgenabschätzung für neue Gesetzesvorschläge eingesetzt hat. „Bei jeder Gesetzesinitiative soll analysiert werden, welche Kosten auf den Mittelstand zukommen. Die Ergebnisse sollen durch eine externe, unabhängige Stelle bewertet werden“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.
„Zahlreiche meiner Vorschläge, die ich im Sozialausschuss angeregt habe, hat der Wirtschaftsausschuss als federführender Ausschuss des „Small Business Act“ aufgenommen, insbesondere hat er das Problem des Fachkräftemangels erkannt und umfassende Maßnahmen zur Nachwuchsförderung beschlossen“, so die unterfränkische Abgeordnete.
„Ich begrüße außerdem, dass der Ausschuss beschlossen hat, den Ergebnissen der Stoiber Gruppe zum Bürokratieabbau besondere Bedeutung beizumessen und die Forderungen der Arbeitsgruppe zwingend umzusetzen. Damit stellen wir als Parlament klar, dass wir diese Arbeit wertschätzen. Die Gruppe leistet hervorragende Arbeit. Allein die bisherigen Vorschläge summieren sich bereits auf Entlastungen für die Betriebe in Höhe von 38 bis 39 Milliarden Euro“, sagte Weisgerber.