Strengerer Jahresgrenzwert / Mehr Flexibilität für Städte und Gemeinden /
Zielwert für Kleinstpartikel ab 2010
Die EU-Feinstaubrichtlinie soll künftig praktikabler werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) stellte heute in erster Lesung die Weichen für eine Neufassung der aktuellen Regelung. „Wir bekommen sauberere Luft in Unterfranken und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Städte und Gemeinden. Außerdem konnten wir auch die Handhabbarkeit der Vorschriften verbessern“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die das Dossier für die Konservativen im Europäischen Parlament betreut. „Dies ist ein großer Erfolg für unsere Linie, die für den besseren und effektiveren Gesundheitsschutz steht."
Die bisherige Regelung, nach der die Tagesgrenzwerte nur 35 Mal im Jahr überschritten werden können, wird modifiziert. "Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass ein Großteil der Feinstaubbelastung vom Menschen gar nicht beeinflussbar ist", so Weisgerber. Deshalb sollen Städte, die aufgrund geographischer und meteorologischer Besonderheiten wie zum Beispiel Kessellagen eine erhöhte Belastung haben, künftig bis zu 55 Mal den Grenzwert überschreiten dürfen.
Die Kommunen können außerdem eine Fristverlängerung von fünf Jahren erhalten, wenn in der Zwischenzeit keine externen EU-Maßnahmen, wie die Euro-VI-Norm für schwere LKW oder schadstoffarme Kleinfeuerungsanlagen, greifen. Wenn die Kommunen nachweislich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben und dennoch nicht die Grenzwerte einhalten können, soll eine weitere einmalige Fristverlängerung von fünf Jahren möglich sein.
Im Gegenzug wollen die Parlamentarier den Jahresgrenzwert bei Feinstaubpartikeln bis zu 10 Mikrometer (PM 10) ambitionierter als die Kommission gestalten. Er soll künftig bei 30 ?g/m³ liegen. Erstmals sollen ab 2010 auch Höchstwerte für die noch kleineren Partikeln von 2,5 Mikrometer (PM 2,5) eingeführt werden. Der EP-Umweltausschuss möchte dafür zunächst einen Zielwert festlegen. Die Kommission hatte verbindliche Grenzwerte vorgeschlagen. "Das wäre nicht praktikabel, weil es noch keine Datenbasis für die kleinsten Partikel gibt", so Weisgerber.
"Mit dem heutigen Kompromiss kommen wir endlich weg von sinnlosem Aktionismus kurzfristiger Maßnahmen. Von Flexibilität vor Ort bei gleichzeitig strengeren Jahresgrenzwerten haben die Menschen mehr, als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße", sagte die CSU-Europaabgeordnete. Das Plenum des Parlaments wird im September über das Dossier entscheiden. Danach wird sich der Rat mit dem Vorschlag befassen. "Ich glaube, dass wir heute eine realistische Linie vorgezeichnet haben", so die CSU-Umweltpolitikerin.