CDU/CSU-Abgeordnete sprechen sich für Klimaschutz aber gegen Ökodiktatur aus.
Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute über eine Resolution von Dr. Anja Weisgerber und Holger Krahmer über die Einführung von Effizienzstandards für Glühbirnen entschieden. Die Kommission hatte gemeinsam mit einem Expertengremium der Mitgliedstaaten im sogenannten Regelungsverfahren im Dezember eine stufenweise Abschaffung der Glühbirne durch Effizienzstandards beschlossen. „Wir wollen nicht, dass solche weitreichenden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen von der Kommission getroffen werden“, so die CSU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Es besteht noch viel Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger. Wir als CSU nehmen die Meinung der Bevölkerung ernst und haben uns deshalb dafür eingesetzt, die Entscheidung ins Parlament zurück zu holen, damit wir als Volksvertreter die Effizienzstandards für die Glühbirne noch einmal breit diskutieren können.“ Das Regelungsverfahren soll bei Änderung nicht wesentlicher und technischer Bestimmungen zur Anwendung kommen. „Ich bin der Meinung, dass ein Verbot einer ganzen Produktlinie eine wesentliche und nicht rein technische Maßnahme ist.“
Die Resolution wurde heute jedoch von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. „Rot-grün hat heute die Rechte des Parlaments an der Garderobe abgegeben und uns die Möglichkeit genommen, das Glühlampenverbot erneut auf den Prüfstand zu stellen und die Bürger bei den Entscheidungen der Europäischen Union mitzunehmen“, so die unterfränkische Abgeordnete weiter.
Im Umweltausschuss wurde heute außerdem über die Neufassung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie abgestimmt. Unter der Ökodesign-Richtlinie werden Effizienzstandards für energiebetriebene Produkte wie z. B. Stand-by Geräte festgelegt. Ein besonders kontroverses Beispiel ist die oben erwähnte Glühlampe. Ziel der Neufassung ist es, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten und Energieeffizienzstandards für energieverbrauchsrelevante Produktgruppen einzuführen. „Obwohl die stellvertretenden Fraktions¬vorsitzende der Europäischen Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, immer vor einer europäischen Ökodiktatur warnt, wollte der liberale Berichterstatter, ihr Fraktionskollege Magor Imre Csibi, sogar noch einen Schritt weitergehen und die Richtlinie auf alle Produkte ausweiten. Dies konnten wir verhindern!“
Auch eine Ausweitung auf energieverbrauchsrelevante Produkte sieht Dr. Anja Weisgerber kritisch: „Der Kommissionsvorschlag schießt über das Ziel hinaus. Die Richtlinie ist noch nicht umgesetzt, da wird schon über eine Ausweitung des Anwendungsbereiches diskutiert“, so die unterfränkische Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Wir brauchen erst Erfahrung mit der Umsetzung, bevor wir auch energieverbrauchsrelevante Produkte einschließen.“