„Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau und eine sinnvolle Erleichterung für den Mittelstand“, so wertete die Vizevorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament, Anja Weisgerber, das Ergebnis der heutigen Plenarabstimmung. Das Parlament hat sich heute mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz vom maximal 1 Million Euro erwirtschaften, künftig von der Pflicht zur Bilanzierung zu befreien. „Die Möglichkeit, Kleinstunternehmen künftig von den aufwendigen EU Bilanzierungspflichten zu befreien, ist richtig. Gerade in der Krise ist es notwendig, den Mittelstand zu entlasten.“, so die unterfränkische Europaabgeordnete weiter.
Die Abgeordnete wies darauf hin, dass kleine Unternehmen überwiegend lokal und regional tätig sind und grenzüberschreitende Aktivitäten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die europäischen Bilanzierungsregeln enthalten beispielsweise die Pflicht, neben dem Jahresabschluss einen Lagebericht anzufertigen. Dieser Bericht muss eine umfassende Analyse des Geschäftsverlaufs, der Geschäftsergebnisse und der Lage der Gesellschaft enthalten und öffentlich bekanntgemacht werden. Dies passt auf global und im europäischen Binnenmarkt tätige Konzerne, aber nicht auf den Bäckereibetrieb um die Ecke. Kleinstunternehmen werden in der Regel persönlich von den Eigentümern geführt, so dass der Schutz von außenstehenden Anteilseignern durch umfassende Rechnungslegungsvorschriften meistens nicht erforderlich ist. Der Ausnahme für Kleinstunternehmen muss nach der erfolgreichen Verabschiedung im Parlament jetzt noch der Ministerrat zustimmen. Die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber wertet das Parlamentsvotum als klares Signal und fordert: „Der Rat sollte sich der Entscheidung des Parlaments anschließen und zeigen, dass er es ebenfalls ernst meint mit dem Bürokratieabbau.“
Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten diese Ausnahme befürworten, soll es den Ländern freigestellt bleiben, ob sie Kleinstunternehmen von der Pflicht befreien, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen. Schätzungen zufolge sind in Deutschland circa 70 Prozent der Firmen betroffen. Die Expertengruppe zum Bürokratieabbau unter der Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, die den Vorschlag unterbreitete, bezifferte das Einsparpotential für die Betriebe mit 6,3 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission könnten die Kosten so EU weit durchschnittlich um 1.200 Euro pro Betrieb verringert werden.