Straßburg. „Wir konnten in der heutigen Abstimmung zur EU-Hochwasserrichtlinie durchsetzen, dass Vorleistungen von Regionen im Hochwasserschutz bei der Festlegung von Maßnahmen in Zukunft berücksichtigt werden“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, den Erfolg für Bayern in der Abstimmung dar. „Wir konnten damit erreichen, dass der Freistaat Bayern voraussichtlich viele Millionen Euro sparen kann“, so die Umweltpolitikerin weiter. Weisgerber hatte sich auch in der Debatte zur Richtlinie zu Wort gemeldet und nachdrücklich um Unterstützung für diesen Antrag geworben.
„Wir könnten auch ohne eine EU-Richtlinie einen ausreichenden Hochwasserschutz auf hohem Niveau in den gefährdeten Gebieten Europas garantieren“, sieht Weisgerber den Gesamtansatz allerdings auch kritisch. Viele Regionen – wie gerade der Freistaat Bayern – würden bereits heute viel Geld in den Hochwasserschutz investieren, ohne dass es dafür europäische Vorschriften gebe.
„Diese Vorleistungen zu berücksichtigen, war unser vorrangiges Ziel in der heutigen Abstimmung. Und damit konnten wir uns durchsetzen“, so Weisgerber zum Abstimmungserfolg der CSU. Der Hochwasserschutz genieße in Bayern einen hohen Stellenwert, weshalb es wichtig sei, dass die EU bereits getroffene Maßnahmen anrechne und Doppelregelungen vermeide. „Wenn es bereits eine Hochwasserkarte gibt, dann reicht dies aus, auch wenn die EU sich einen anderen als den bayerischen Kartenmaßstab wünschen würde“, macht die Europaabgeordnete an einem anschaulichen Beispiel deutlich.
Die Richtlinie sieht vorläufige Bewertungen des Hochwasserrisikos, die Erstellung von Hochwasserrisikokarten sowie die Erstellung von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement vor – Maßnahmen, die in Deutschland bereits ergriffen wurden. „Insgesamt wird die Richtlinie den Hochwasserschutz auch in denjenigen Regionen stärken, in denen er bisher keine hohe politische Priorität wie in Bayern und Deutschland genießt. Damit ist natürlich ein Mehrwert für Europa verbunden“, stellt Weisgerber auch die positiven Effekte der Regelung heraus. Insbesondere könne damit verhindert werden, dass Regionen wie Bayern viel eigenes Geld in den Hochwasserschutz investierten, andere Staaten dagegen untätig blieben und die Hochwasserschäden dann mit europäischen Fördergeldern reparierten. „Mittelfristig sparen wir also Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger“, so die bayerische Abgeordnete.
Die Rede von Dr. Anja Weisgerber im Plenum ->