Straßburg. In dritter Lesung verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg heute mit breiter Mehrheit eine Verordnung über bestimmte fluorierte Gase. Ziel dieser Verordnung ist es, die Emissionen der vom Kyoto-Protokoll erfassten fluorierten Treib¬hausgase einzudämmen, zu unterbinden und dadurch zu reduzieren. „Mit dieser Verordnung werden wir den Zielen des Kyoto-Protokolls in Europa deutlich näher kommen“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, über die große Zustimmung der Abgeordneten.
Die Verordnung soll einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für die Verringerung der Emissionen von fluorierten Kohlenwasserstoffen (HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) schaffen. Diese Stoffe wurden in den 1990er-Jahren als Ersatz für FCKW (Fluorkohlenwasserstoffe), die zum Abbau der Ozonschicht führen, eingeführt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Ersatzstoffe zum Treibhauseffekt beitragen und die Emissionen daher verringert werden müssen. Die Verwendung dieser Gase zum Beispiel in Autoreifen, Feuerlöschern, Isolierfenstern oder Kühlschränken ist nun verboten. Davon sind auch Unternehmen in Unterfranken betroffen.
„Mir waren in den Verhandlungen zwei Dinge besonders wichtig: Eine einheitliche europäische Regelung ohne Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten und Verbote nur an den Stellen, an denen bereits heute Ersatzstoffe existieren. In beiden Fragen konnten wir uns durchsetzen“, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Weisgerber. Eine Wettbewerbsverzerrung durch strengere Verbote in einzelnen Mitgliedstaaten ist damit ausgeschlossen. „Damit sichern wir die Arbeitsplätze bei den betroffenen Betrieben in Unterfranken“, so Weisgerber. Als Isolationsstoff für lebenserhaltende medizinische Geräte oder für Strom- und Spannungswandler sind die Gase mangels Ersatzstoffen zudem weiterhin erlaubt. „Das ist für mich Umweltschutz mit Augenmaß“, freut sich die Umweltpolitikerin über diese auch für Unterfranken wichtigen Ausnahmen.