Straßburg. Die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber aus Schwebheim (Kreis Schweinfurt) erklärte heute nach der Abstimmung über die Zuckermarktreform im Europäischen Parlament: „Der Zuckermarkt in der EU ist ein sehr sensibler Markt. Die Pläne des Rates für die Reform sind bereits ein Erfolg für das Parlament und die unterfränkischen Landwirte, denn viele Forderungen des Parlaments werden aufgegriffen.“ Dennoch gingen die Einschnitte, die der Rat vorsieht, immer noch zu weit, so Weisgerber. Die heute vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Reformen seien maßvoll und sachgerecht.
Der Rat hatte am 24. November 2005 beschlossen, die Zuckerpreise nur um 36 % statt der ursprünglich geplanten 51 % zu senken und gleichzeitig die Ausgleichszahlungen zu erhöhen. „Hier hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ganz im Sinne der unterfränkischen Landwirte verhandelt und einen beachtlichen Erfolg erzielt“, bemerkte die Europaabgeordnete. Das Parlament forderte heute noch geringere Kürzungen beim Zucker- und auch beim Rübenpreis, eine verstärkte Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe als Ersatz für den Rübenanbau sowie höhere Ausgleichszahlungen.
Weisgerber kritisierte zudem die Entscheidung des Rates, bereits vor dem heutigen Parlamentsvotum eine Absichtserklärung zu veröffentlichen. „Dieses Verhalten diskreditiert die Kompetenz und die Würde des Parlaments“, äußerte die Europaabgeordnete. Das Parlament hat in der Agrarpolitik keine Mitentscheidungsbefugnisse, sondern kann lediglich eine unverbindliche Stellungnahme abgeben. Diese sollte der Rat vor seinen Entscheidungen allerdings normalerweise abwarten.
Der Rat der Landwirtschaftsminister wird auf einer seiner nächsten Sitzungen die Reform der Gemeinsamen Markordnung für Zucker endgültig beschließen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Ergebnisse der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in die endgültige Fassung der Reform einfließen würden“, bekräftigt Weisgerber die Haltung der Europaabgeordneten.
Dr. Anja Weisgerber (CSU) spricht im Europäischen Parlament zur Abstimmung über Zuckermarktreform
