Brüssel. „Die politische Einigung des Rates zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie begrüße ich ausdrücklich. Der Rat hat sich eng an die Vorgaben des Parlamentsbeschlusses vom Februar gehalten. Dieses Ergebnis stärkt deutlich die Stellung des Europäischen Parlaments im Verhältnis zu Rat und Kommission“, beurteilt die unterfränkische Europaabgeordnete die Entscheidung des Rates zur Dienstleistungsrichtlinie.
Eine der wesentlichen Änderungen, die der Rat vornehmen möchte, ist die Herausnahme der Pflegeberufe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die Rechtsberufe, die das Parlament ursprünglich ausgenommen hatte, doch in die Richtlinie aufzunehmen. „Damit kann das Parlament sicherlich leben. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Beratungen bis Ende des Jahres abschließen können“, so Weisgerber.
Der österreichische Ratspräsident Martin Bartenstein hatte die hervorragende Arbeit der Europaabgeordneten zuvor bereits ausdrücklich gelobt und den Parlamentskompromiss zur Dientleistungsrichtlinie als „Sternstunde der europäischen Demokratie“ bezeichnet. „Der Rat hat die Entscheidungen des Parlaments in den umstrittenen Bereichen der Richtlinie ausnahmslos übernommen und damit die Vorreiterrolle der Abgeordneten im europäischen Gesetzgebungssprozess anerkannt. Durch die konsequente Haltung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und dann auch durch gute Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling zeigt der Ratsbeschluss unverkennbar eine deutsche Handschrift. In dieser Form wird die Richtlinie als deutliches Zeichen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze gerade in Deutschland stehen“, fasst Anja Weisgerber zusammen.