Pressemitteilung, 14. Mai 2014
Ein klares Bekenntnis der EU zur bäuerlichen Landwirtschaft und hohe Qualitätsstandards beim Handel mit Lebensmitteln – das forderte Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei einer Kundgebung der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) in Eßleben. Der Einladung von AGL-Bezirksvorsitzenden Markus Niedermüller auf den Bauernhof von Eugen und Doris Drescher waren gut 250 Landwirte gefolgt – unter ihnen der unterfränkische Bauernpräsident Bernhard Weiler, Weinbaupräsident Arthur Steinmann sowie die Fränkische Weinkönigin Christin Ungemach.
Landwirtschaftsminister Schmidt betonte, dass bei der Agrarreform Erfolge für die bäuerliche Landwirtschaft erzielt werden konnten, damit diese auch weiterhin von den bewährten Direktzahlungen profitiert. „Das ist ein wichtiges Signal, denn unsere Landwirte sichern nicht nur unsere Nahrungsmittelversorgung, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und den Umweltschutz“, so Schmidt. Neu sei das sogenannte Greening, das einen Teil der Direktzahlungen an konkrete Umweltmaßnahmen knüpft. Der Minister versicherte, sich für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung einzusetzen.
Bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA ist es dem Landwirtschaftsminister wichtig, dass auch die europäischen Interessen stärker in den Mittelpunkt rücken. So suchen etwa bayerische Molkereien ihren Absatz immer stärker auf dem transatlantischen Markt. Alleine der Export von Emmentaler aus der EU in die USA liegt bei 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, „weil die Amerikaner keinen guten Käse kennen“. Das Freihandelsabkommen dürfe jedoch nicht zu einem Ausverkauf der hohen Qualitätsstandards in Deutschland führen. Vielmehr sollen Zölle gesenkt werden, damit heimische Produkte einfacher in Übersee vermarktet werden können. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass die hohen Qualitätsstandards erhalten bleiben, „denn niemand will Chlorhühnchen auf dem europäischen Markt.“
Beeindruckt zeigte sich der Bundesminister von der unterfränkischen Europa-Kandidatin Barbara Becker aus Wiesenbronn (Lkr. Kitzingen). Sie kandidiert für das Europäische Parlament, um sich dort für die Interessen Unterfrankens einzusetzen. Welche Auswirkungen Europa auf die Menschen in der Region hat, machte Becker an verschiedenen Beispielen deutlich: Durch eine Verschärfung der EU-Fischereigesetze würden 300 Familien in Unterfranken, die von der Teichwirtschaft leben, ihre Existenzgrundlage verlieren. Im Europäischen Parlament will sich Becker auch für den Erhalt der Steillagen im fränkischen Weinbau stark machen.
Auf den seit Jahren kontrovers diskutierten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ging die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber in ihrem Grußwort ein. „Wir müssen anerkennen, dass die Chancen und Risiken grüner Gentechnik in Europa unterschiedlich bewertet werden. Deshalb ist es richtig, jedem EU-Land zu ermöglichen, seinen eigenen Weg zu gehen und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen auf nationaler Ebene verbieten zu können. Für diese Option kämpfe ich schon seit Jahren, erst im EU-Parlament und jetzt auch im Deutschen Bundestag. Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung aktiv und konstruktiv an den Diskussionen auf EU-Ebene beteiligt und die Chance besteht, dass dieser sogenannte ‚Opt-Out-Vorschlag’ kommt“, betonte Weisgerber. „Wir in Deutschland können mit einer solchen Verordnung endlich rechtssichere Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen schaffen, und genau das ist es, was wir für Bayern wollen“, so die Bundestagsabgeordnete.
Zu der Kundgebung waren auch zahlreiche Betreiber von Biogasanlagen gekommen, für die sich Christian Schmidt und Anja Weisgerber im Anschluss nochmals ausführlich Zeit zum gemeinsamen Gespräch nahmen. Beide betonten, dass es wichtig sei, auch den Landwirten zu helfen, die sich frühzeitig mit Biogas ein Standbein geschaffen hätten. „Die Landwirte als die Energiewirte der Zukunft müssen wir unterstützen. Deshalb dürfen nicht Regelungen für hinfällig erklärt werden, auf denen die Finanzierungen von Anlagen aufgebaut ist“, so Weisgerber. Der Betrieb von Biogasanlagen müsse auch weiterhin rentabel sein. Weisgerber verwies auf die harten Verhandlungen der CSU mit SPD-Minister Gabriel: „Hier haben wir beim Erhalt von Bonuszahlungen für bestehende Biogasanlagen bereits viel für die Betreiber erreicht. Wir werden aber auch weiterhin nicht locker lassen, um letzte kritische Punkte noch im Sinne der Landwirte zu klären. Gerade Biogas liefert einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung der Stromnetze, denn es ist auch dann verfügbar, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.“
Bevor sich Minister Christian Schmidt auf den Weg zum nächsten Termin machte, stand noch der Eintrag in das Goldene Buch des Marktes Werneck an. Bürgermeisterin Edeltraud Baumgartl freute sich besonders über den hohen Besuch und verwies auf die fruchtbaren Lössböden, die rund um Eßleben eine gute Grundlage für die Arbeit der Landwirte liefern.