Straßburg. „Die Stimme der Vernunft hat gesiegt. Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen Bürokratie und Überregulierung gesetzt", freut sich Dr. Anja Weisgerber, sozialpolitische Sprecherin der CSU im Europäischen Parlament, über die deutliche Mehrheit für ihre Änderungsanträge in der heutigen Abstimmung. Das europäische Parlament hat sich nun gegen die Stimmen der meisten SPD-Abgeordneten dafür ausgesprochen, auf europäischer Ebene keine Regelungen zum Sonnenschutz von Arbeitnehmern zu treffen.
„Dies ist ein großer Erfolg für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir haben von Anfang an gegen diesen bürokratischen Irrsinn gekämpft", so die unterfränkische Europaabgeordnete. Gemeinsam mit Parlamentskollegen aus verschiedenen Ländern und Fraktionen hat Weisgerber Änderungsanträge eingebracht, die die natürliche optische Strahlung – also die Sonne – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen. Mit dieser Meinung haben sich Weisgerber und die Deutsche Gruppe auch in der EVP-ED-Fraktion (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) durchgesetzt.
„Wir haben erreicht, dass es keine einheitlichen Regelungen zum Sonnenschutz auf europäischer Ebene gibt. Damit haben wir die Abschaffung des mündigen und eigenverantwortlichen Arbeitnehmers verhindert", freute sich Anja Weisgerber. Dies sei auch eine Antwort auf das Unbehagen der Menschen über eine EU, die sich in zu viele Bereiche einmische. Unternehmen zu regelmäßigen Gesundheitschecks und Aktionsprogrammen gegen Sonnenbrand zu verpflichten, überfordert insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, gefährdet Arbeitsplätze und bringt EU-Frust. Deshalb ist es auch als großer Erfolg anzusehen, dass insbesondere Weisgerbers Antrag, verpflichtende Aktionsprogramme für Arbeitsgeber komplett zu streichen, mit großer Mehrheit angenommen wurde.
„Nicht jedes Problem in Europa stellt gleichzeitig eine Aufgabe für die EU dar", bekräftigt Weisgerber. Angesichts von Verfassungs- und Finanzkrise setze das heutige Abstimmungsergebnis ein deutliches Zeichen gegen zuviel Bürokratie und zuviel Regulierung. „Verheugen und Schröder sprechen immer von Entbürokratisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene. Allerdings haben sie ihren Worten bisher keine Taten folgen lassen. Rot-Grün hat der Richtlinie unter Einbeziehung der Sonnenstrahlung im Rat sogar ausdrücklich zugestimmt. Wir haben heute ein deutliches Zeichen für eine bessere Europapolitik gesetzt. Das Europäische Parlament hat die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor", erklärt Weisgerber.