Brüssel. Seit Ende letzten Jahres liegt ein Vorschlag der Kommission zur Übertragbarkeit von Betriebsrenten vor. „Wenn sich die Kommission durchgesetzt, würde dies zur Einschränkung oder sogar zur Zerstörung der freiwilligen Betriebsrenten führen“, so Dr. Anja Weisgerber. „Deshalb haben konservative Abgeordnete aus mehreren Ländern die Kommission aufgefordert, ihren Richtlinien-Vorschlag in eine nicht bindende Empfehlung umzuwandeln“, erklärt die Europaabgeordnete.
Der Vorschlag der Kommission hätte eine Kostensteigerung für die Unternehmen von bis zu 30 Prozent zur Folge und bringt damit die Attraktivität der Betriebsrenten in Gefahr, die letztlich jedes Unternehmen freiwillig erbringt. „In Deutschland sind dadurch 11,5 Millionen Arbeitnehmer betroffen“, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) und kritisiert zugleich: „Die EU mischt sich in Sachen ein, die sie nichts angehen“. Weniger als 1,5 Prozent der Arbeitnehmer wechseln zu einem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat. Die EU hat aber keine Kompetenz Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug zu regeln. Die Richtlinie erfasst allerdings auch Arbeitnehmer, die innerhalb ihres eigenen Landes den Arbeitsplatz wechseln.
Zur Information:
Die Kommission hat im Oktober 2005 einen Vorschlag zur Betriebsrentenrichtlinie vorgelegt. Er wird derzeit im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert und soll voraussichtlich dort im Januar 2007 abgestimmt werden. Die Abstimmung wurde bereits verschoben, nachdem sich Widerstände in den Mitgliedstaaten regten.