Brief aus Berlin | Nr. 8

Brief aus Berlin | Nr. 8 | 20.12.2023

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser war nötig geworden, weil die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Buchungstricks der Ampel erfolgreich gewesen ist. Vier Wochen liegt das Verfassungsurteil zurück und erst jetzt, nach quälend langen internen Streitereien, hat die Ampel endlich auch die Umrisse ihres Haushalts für 2024 vorgelegt.

 

Viel scheint sie aus ihren Fehlern nicht gelernt zu haben. Die Union erkennt schon jetzt, dass die Koalition bereit ist, wieder in die Trickkiste zu greifen und unter fadenscheinigen Vorwänden die Schuldenbremse auszusetzen. Der Haushalt 2024 ist eine Enttäuschung: So will die Bundesregierung die Steuerbegünstigung von Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer streichen. Das ist ein schwerer Schlag gegen unsere Landwirtschaft.

 

Frohe Weihnachten und alle Gute für das neue Jahr,

Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB

 

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Themen in dieser Ausgabe:

 

Weltklimakonferenz in Dubai

Klare Signale für mehr Klimaschutz von allen Staaten der Welt

 

Mit der Haushaltskrise hat sich die Ampel-Regierung blamiert

Haushaltsplan 2024: Trickserei mit Ansage

 

Das Bauern-Bashing der Ampelregierung geht weiter

Ein Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte

 

Gastwirte nicht im Regen stehen lassen

Abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie belassen

 

Staatsangehörigkeit: Neubürger müssen Werte teilen

Deutscher Pass nur bei guter Integration

 

Großer Erfolg für die CSU in Unterfranken

Weisgerber in das CSU-Präsidium gewählt

 

Weihnachtsgrüße von Anja Weisgerber

 

 

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