Pressemitteilung, 4. August 2023
Entwurf des Bundeshaushalts 2024 zieht viel Kritik nach sich
„Was lange währt, wird endlich gut“ – Diese Redensart gilt nicht für den Entwurf des Bundeshaushalts, den die Ampel nach monatelangem Streit kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet hat. „Wenn man dem Haushalt etwas Positives abgewinnen will, dann, dass im kommenden Jahr endlich die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll“, kommentiert die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber den Entwurf. „Dieses Ziel wird jedoch mit einer vollkommen falschen Schwerpunktsetzung erreicht, die zu Lasten unserer Familien, des ländlichen Raumes und auch der Demokratieförderung geht.“
Zum Haushaltsentwurf hat die Abgeordnete bereits aus verschiedensten Bereichen Briefe erreicht, unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als Täger des Projektes „Respekt Coaches“. Seit 2018 fördert der Bund das Programm „Respekt Coaches“, welches die örtlichen Jugendmigrationsdienste in den Schulen umsetzen. Ziel ist es, ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen zu fördern und Extremismus schon im jungen Alter vorzubeugen. In Stadt und Landkreis Schweinfurt arbeiten die Respekt Coaches an der Frieden-Mittelschule Schweinfurt, der Mittelschule Sennfeld und der Balthasar-Neumann-Mittelschule Werneck.
Doch die Ampel plant die Mittel zu kürzen, weshalb das Projekt vor dem Aus steht. „Im letzten Jahr haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ampel die vorgesehene Erhöhung der Mittel nicht wieder streicht“, erklärt Weisgerber. „Dieses Jahr geht die Regierung sogar noch weiter und plant die Mittel radikal zu kürzen. Das wäre das Aus für die Respekt Coaches und das lassen wir als Union nicht zu.“ Wie so oft würden Wunsch und Wirklichkeit bei der Ampel weit auseinanderklaffen. Während im Koalitionsvertrag der Politischen Bildung und Demokratieförderung noch eine große Rolle zugeschrieben würde, bliebe davon in der Umsetzung nichts übrig.
„Gerade bei der aktuellen politischen Stimmung in Deutschland sind die Förderung von Demokratie und Präventionsarbeit von großer Bedeutung. Die Respekt Coaches leisten dabei mit ihrem niedrigschwelligen Angebot großartige Arbeit. Dadurch ist das Programm so ein großer Erfolg“, so Weisgerber, die sich im letzten Jahr bei einem Treffen persönlich von der großartigen Arbeit überzeugen konnte. „Daher haben die Respekt Coaches und der Paritätische Wohlfahrtsverband auch meine volle Unterstützung. Ich werde mich in Berlin gegen die Mittelkürzungen stark machen, damit es für das Projekt weitergehen kann.“