Unterwegs im Wahlkreis, 02. Februar 2015
„Der Energiedialog in Bayern war bundesweit einzigartig und ist eine wichtige Basis für die Entscheidungen zu den Stromtrassen. Nach der Präsentation der energiepolitischen Eckpunkten ist klar: Der Bedarf für die beiden Trassen SuedLink und Süd-Ost-Link ist nicht nachgewiesen.
Mit diesem Ergebnis wird Horst Seehofer nun mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verhandeln.
Bayern hat als einziges Bundesland diesen breiten gesellschaftlichen Dialog mit seiner thematischen Tiefe gesucht und durchgeführt. An dem Dialog waren alle Betroffenen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Verbänden, den Kirchen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen, Investoren und Behörden beteiligt.
Ein Ergebnis des Dialogs ist auch, dass es rein technisch möglich ist, die Versorgung in Bayern ohne die beiden umstrittenen Trassen sicherzustellen. Der Auftrag des Dialogs war nicht, genau festzulegen welche Trassen kommen oder nicht. Das regelt Bayern ohnehin nicht alleine. Ziel des Dialoges war zu klären, wie hoch der ungedeckte Strombedarf in Bayern ist. Jetzt muss entschieden werden, wie dieser Bedarf gedeckt wird. Was können wir selbst erzeugen? Wann werden die Anreizmechanismen zur Errichtung und dem Betrieb von Gaskraftwerken kommen, die wir dringend brauchen und die wir als CSU Schweinfurt-Land immer gefordert haben? Was müssen wir importieren?
Beim Netzausbau müssen die Potentiale durch Optimierung und Verstärkung im Bestandsnetz noch viel weiter ausgeschöpft werden. Darüber ist noch nicht ausführlich genug gesprochen worden.
Wir brauchen aber noch größere Anstrengungen bei der Erforschung und Nutzung von Speichertechnologien und bei der Energieeinsparung. Das größte Energieeinsparpotential liege im Wärmebereich. Der Gebäudebereich ist für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich.
Die Große Koalition hat die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung auf den Weg gebracht. Jetzt müssen die Bundesländer endlich mitziehen, denn wir können es uns nicht leisten, das Potential im Gebäudebereich ungenutzt zu lassen.“