Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag

Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beschließen. Aus klimapolitischer Sicht stehen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BECV) im Fokus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, und die…

Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des novellierten Klimaschutzgesetzes statt. Hierzu können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:

„Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes zeigen wir, dass wir unseren eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik konsequent und entschieden weitergehen. Wir heben unser nationales Klimaziel auf minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an und wollen bereits 2045 klimaneutral sein. Mit dem…

Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:

„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort.…

„Wir dürfen Klimaschutz nicht nur durch die nationale Brille betrachten. Wir dürfen uns in unseren Bemühungen nicht auf Deutschland und Europa beschränken. Zwar sind wir weltweit Vorreiter, doch können wir den Klimawandel nur wirksam bekämpfen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb muss es - zusätzlich zu den ambitionierten nationalen Klimaschutzschutzzielen, die wir hierzulande nochmal nachschärfen - auf nationale und…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Das Urteil von letzter Woche ermutigt uns, unsere Klimapolitik konsequent fortzusetzen und dabei auch die Menschen mitzunehmen. Unser Klimapaket von 2019 mit dem Dreiklang aus Anreizen durch Förderprogramme, einer moderaten CO2-Bepreisung sowie mehr Verbindlichkeit und Kontrolle wirkt. Das zeigt sich auch daran, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz unser Klimaziel 2020…

Zum US-Klimagipfel können Sie die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:

„Die Einigung auf ein neues, ambitioniertes EU-Klimaziel zeigt, dass die Europäische Union ihrer Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz gerecht wird. Alleine können wir das Klima aber nicht retten, wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.

Die Wahl des US-Präsidenten Joe Biden hat dem internationalen Klimaschutz neuen Auftrieb gegeben. Dieses…

CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten.

Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per Dekret wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten will, zeigt, dass der Klimaschutz bei ihm…

EEG-Novelle setzt Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels.

Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum „Stand des Klimaschutzes in Deutschland“ getagt. Dazu erklärt die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber:

„Wirksame Klimaschutzpolitik ist kein kurzer Sprint, sondern ein ausdauernder Marathonlauf. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Klimakabinett regelmäßig tagt und sich über die Fortschritte in den verschiedenen Sektoren…

Zum Zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel können Sie die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Anja Weisgerber, gern wie folgt zitieren:

„Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, der wir uns auf zweifache Weise stellen müssen. Zum einen müssen wir die globale Erderwärmung eindämmen, indem wir unsere Klimaziele konsequent umsetzen. Zum anderen müssen wir uns aber zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt an die…