Pressemitteilung, 21. September 2023
Ampel-Regierung lehnt Gesetzentwurf der Union über dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen ab
Wirtshäuser sind mehr als nur Essen und Trinken. Sie sind insbesondere bei uns im ländlichen Raum Kulturgut und Ort des Zusammenkommens und Zusammenhalts – für Familienfeiern genauso wie für viele Vereine und Verbände. „Der Besuch im Wirtshaus darf nicht zum Luxus werden“, erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber. „Wir stehen an der Seite der Gastronomen und fordern deshalb die 7 Prozent Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus. Damit wir das erhalten, was unser Land und unsere Region lebens- und liebenswert macht. Wirtshäuser müssen weiter wichtige Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens bleiben.“
Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Deutschen Bundestag eingebracht, der am heutigen Donnerstag abgestimmt und von der parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde. „Schon jetzt ächzen viele Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten“, so die Abgeordnete nach der Abstimmung. „Es ist daher vollkommen unverständlich, dass die Ampel unseren Gesetzentwurf ablehnt. Damit nimmt sie bewusst eine Steuererhöhung zum Beginn des neuen Jahres in Kauf. Dies führt zu enormen Belastungen für die Betriebe und für die Gäste zu weiteren Preisanstiegen. Das kann doch nicht im Sinne der Ampel sein.“
Aber nicht nur die klassische Gastronomie profitiert von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, sondern auch die Verpflegung in Kitas und Schulen sowie an Mensen ist betroffen. „Als Mutter von zwei Kindern unterstütze ich die Forderung nach einem dauerhaft reduzierten Steuersatz weiterhin. Denn die Verpflegung in den Bildungseinrichtungen ist wichtig und eine Verteuerung betrifft nahezu jede Familie in Deutschland“, so Weisgerber weiter.
Um die Wettbewerbs- und Überlebensfähigkeit der Gastronomie darüber hinaus zu stärken, hat die CDU/CS-Fraktion kurzfristig einen Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem flexiblere Arbeitszeitmodelle gefordert hat. Auch dieser wurde von der Ampelmehrheit abgelehnt.