Statement Anja Weisgerber, 01. Februar 2022
Klimapolitische Vollbremsung der Ampel-Regierung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Förderstopp des KfW-Programms für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen zurückzunehmen. Dazu brachte sie einen Entschließungsantrag im Bundestag ein. Redner der Union warfen der Regierung im Bundestag vor, mit dem plötzlichen Förderstopp das Vertrauen der Menschen beschädigt zu haben. Die Maßnahme der Bundesregierung sei ein Schlag gegen Familien, die auch dem Klimaschutz schade. Die Bundesförderung der KfW für effiziente Gebäude wurde über Nacht von Bundesklimaminister Habeck gestoppt.
„Es ist nicht verständlich, warum der Klimaminister die stark nachgefragten KfW-Förderprogramme – die wir auf den Weg gebracht haben – über Nacht komplett stoppen lässt. Das sind schlechte Nachrichten für unser Klima. Denn Gebäude haben beim Klimaschutz eine wichtige Schlüsselfunktion. Der Stopp sorgt für große Verunsicherung bei den Bauherren. Diese brauchen jedoch Planungssicherheit und keine klimapolitische Vollbremsung der Ampel-Regierung“, so Anja Weisgerber.
Zwischenzeitlich hat der Druck der Unionsfraktion erste Früchte getragen: Die rund 24.000 zum KfW-Förderstopp gestellten Anträge sollen nun doch bearbeitet und wenn die Förderbedingungen erfüllt werden, positiv beschieden werden. Keine Antwort gibt die Ampel aber den Häuslebauern, die davon ausgegangen sind, Anträge auch bis zum 31. Januar stellen zu können.
„Das Hin-und-Her wäre vermeidbar gewesen, wenn sich die Bundesregierung vor Stopp der Förderprogramme um eine gemeinsame Linie bemüht hätte. Was bleibt, ist somit ein fader Beigeschmack politischer Sprunghaftigkeit. Durch die mangelnde Verlässlichkeit seiner Entscheidungen hat Minister Habeck viele Häuslebauer verunsichert. Damit hat er Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen der Politik verspielt“, so Weisgerber.