Aus dem Bundestag, 13. September 2023
In der abschließenden Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz hat sich wieder gezeigt, dass die Bundesregierung die Realitäten der Menschen in diesem Land völlig verkennt.
Zwar spricht die Bundesregierung von einer wichtigen Entscheidung für den Klimaschutz, dabei hat sie die Menschen durch ihre mangelhafte Kommunikation im Gesetzgebungsprozess vor den Kopf gestoßen. Die Inhalte des Gesetzes waren lange unklar. Über Fristen, erlaubte Heizungsarten und zugelassene Brennstoffe wurden unter den Ampel-Parteien lange gestritten. Auch über die Bedingungen der angekündigten Förderung für den Heizungsaustausch besteht noch keine Klarheit. Es existieren lediglich einige Eckpunkte. Die Bedingungen für die Förderung werden voraussichtlich schlechter sein als die bisherigen, deren Grundlage noch die Unions-geführten Großen Koalition gelegt hatte.
Dennoch wird die Regierung nicht müde, das Gesetz zu loben. Geradezu vergessen scheint die Verunsicherung, die die Ampel durch ihr Vorgehen erzeugt hat. Nun ist das Gesetz zwar verabschiedet, aber die Verunsicherung ist nicht kleiner geworden. Es zeigt sich, dass die Ampel mit ihrem Vorgehen dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen hat, denn aktuell werden mehr neue Öl- und Gasheizungen eingebaut als Wärmepumpen. Bislang war der Trend genau umgekehrt.
Die Monate der Streitereien zwischen den Ampelparteien, der unprofessionelle und in Teilen auch unwürdige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament und die auch durch das Hick-Hack beim Heizungsgesetz erzeugte Stimmung im Land dominieren in der Öffentlichkeit das Bild. All das hat dazu geführt, dass dieses Gesetz polarisiert. Es ist geradezu ein Konjunkturprogramm für die Populisten in unserem Land.
Völlig in den Hintergrund tritt dabei das eigentliche Ziel des Gesetzes: CO2-Einsparungen im Gebäudesektor. Wie sieht hier die Bilanz des Gesetzes aus? Genau kann die Bundesregierung das Einsparpotential des Heizungsgesetzes nicht beziffern. Im schlechtesten Fall werden bis zum Jahr 2030 rund 10 Mio. Tonnen CO2 eingespart, so die Prognose. Im mittleren Fall der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es eine Einsparung von 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr. Allein die Abschaltung der letzten drei AKW verursacht hingegen 15 Mio. Tonnen CO2 – pro Jahr.
Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren Fördermittel in Milliardenhöhe für den Heizungsaustausch benötigt werden. Milliarden, um in sieben Jahren im Idealfall so viel CO2 einzusparen, wie das Weiterlaufen der drei AKW in einem Jahr eingespart hätte. Das ist die Bilanz der Ampel bei den CO2-Einsparungen. Dabei muss es doch darum gehen, CO2 effizient einzusparen und nicht möglichst teuer. Das hat die Ampel wohl nicht verstanden.