Im Bundestag

Das Thema Klimaschutz hat auch durch die Corona-Pandemie nicht an Dringlichkeit verloren. Unser Klimaziel für 2020, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990, werden wir erreichen. Auf europäischer Ebene wird das Klimaziel für 2030 deutlich ambitionierter sein als bisher geplant. Statt 40 Prozent muss Europa eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent erreichen, so der Beschluss der Kommission. Das stellt auch uns vor Herausforderungen. Was dies für die…

1,5 Milliarden Euro Hilfen von Bund und Land

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion über Parität ist aufgrund der Corona-Pandemie ebenso wie die Diskussion über viele andere Themen zeitweise verstummt. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieses Themas sind aber geblieben. Mehr Frauen im Deutschen Bundestag, das ist auch für uns als Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss schon vor rund sechs Wochen die Reformkommission auf den Weg gebracht. Wir haben die Einsetzung…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Klimaschutzpaket haben wir eine sehr solide Grundlage für einen wirksamen Klimaschutz gelegt. Das Klimaschutzgesetz, das wir schon beschlossen haben, gibt sektorscharfe Klimaziele vor, ein Monitoring, das auch die Zielerreichung garantiert. Mit über 60 Maßnahmen unterstützen wir die Menschen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Und das Dritte, was wir jetzt auch noch mal verschärfen, ist das…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen. Deutschland ist auch deshalb gut durch die Krise gekommen, weil wir eine nachhaltige und sehr vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik machen. Warum ist diese Haushalts- und Finanzpolitik klug?

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist eine gute Frage!)

Weil wir investieren. Der Bund investiert, nimmt Geld in die Hand. Der Bund hilft den Unternehmen mit Sofort-,…

Anlässlich des heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2021 erklärt der für Bau zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, MdB:

"Das Baukindergeld hilft Familien mit geringen Einkommen und stärkt die Eigentumsbildung. Damit das Programm seine volle Wirkung entfalten und auch den Wohnungsneubau stärker ankurbeln kann, gehört das Baukindergeld verlängert. Die bisherige Programmdauer von drei Jahren ist einfach…

Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerium in Berlin

Ein Zeichen für Nachhaltigkeit setzen -

Zum Abschluss der Nachhaltigkeitswoche bekamen alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion einen Baumsetzling, um diesen in ihrem Wahlkreis anzupflanzen. „Wir wollen ein Zeichen setzen für den deutschen Wald“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei der Verteilaktion vor dem Reichstag. Gerade der Wald sei ein Symbol für Nachhaltigkeit – dem Zukunftsthema, mit dem der Bundestag sich in der zurückliegenden Woche erstmals ausgiebig beschäftigte.

Anja Weisgerber…

Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachhaltigkeit heißt für uns, heute schon an morgen zu denken, Lebensqualität für diejenigen zu gewährleisten, die noch nicht geboren sind. Das ist eine enorme Verantwortung für uns alle, die wir wahrnehmen. Wir vonseiten der Union haben diese Nachhaltigkeitstage auch genau aus diesem Grund angestoßen.

Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass wir uns vorbereiten müssen, dass wir präventiv, vorausschauend…

Gestern haben wir im Klimakreis mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, Thomas Bareiß, den Referentenentwurf zum EEG diskutiert. Vor allem haben wir uns über die Frage der post-EEG-Anlagen ausgetauscht. Wie kann ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der ausgeförderten Anlagen sichergestellt werden? Und wie können wir unsere Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien erreichen und deren Akzeptanz stärken. Der vorliegende Referentenentwurf zur EEG-Novelle beinhaltet bereits…