Rede im Deutschen Bundestag, 29. September 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen. Deutschland ist auch deshalb gut durch die Krise gekommen, weil wir eine nachhaltige und sehr vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik machen. Warum ist diese Haushalts- und Finanzpolitik klug?
(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist eine gute Frage!)
Weil wir investieren. Der Bund investiert, nimmt Geld in die Hand. Der Bund hilft den Unternehmen mit Sofort-, mit Überbrückungshilfen. Wir haben jetzt auch ein Konjunkturpaket verabschiedet, um die Folgen der Pandemie, des Lockdowns abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern. Wir nehmen Geld in die Hand, um aus der Krise durchzustarten, und gleichzeitig sagen wir auch ganz klar: Im kommenden Jahr muss die Schuldenbremse wieder eingehalten und die Neuverschuldung zurückgefahren werden. Denn das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine Nachhaltigkeitswoche auf die Tagesordnung gesetzt. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Ich bin stolz, dass wir Umwelt- und Klimapolitiker Einfluss auf dieses Konjunkturprogramm genommen haben in dem Sinne, dass wir jetzt in die Zukunft investieren. Corona hat uns gelehrt, dass wir präventiv handeln müssen, dass wir nachhaltig aus dieser Krise durchstarten müssen, dass wir uns gleich für die nächste Herausforderung, den Klimawandel, der im Moment schon intensiv greift, wappnen müssen, dass wir dem begegnen müssen. Wir investieren mit diesem Konjunkturpaket 40 Milliarden Euro in den Umwelt- und Klimaschutz, in Umwelt- und Klimainnovation, zum Beispiel in die Innovationsprämie, in Flottenaustauschprogramme, in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, in Wasserstoff. Das ist ein starkes Signal für Innovation und Zukunft.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit diesem Haushalt die Mittel für den Klimaschutz verdreifachen. Deswegen sage ich ganz klar an die Adresse der Opposition: Hören Sie doch einmal auf mit dem Märchen, dass wir nicht in Klimaschutz investieren! Das stimmt einfach nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Grigorios Aggelidis (FDP): Aber nicht genug!)
Als Nächstes: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass die Regierung, dass der Bundestag nichts für Klimaschutz macht! Wir haben ein Klimapaket auf den Tisch gelegt - wir haben dieses Klimapaket verabschiedet,
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wirkt ja nicht!)
sind jetzt in der Umsetzung -, das seinesgleichen sucht, mit einem Klimaschutzprogramm mit 60 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzgesetz, mit Monitoring, mit Zielen in den Sektoren, und wir geben CO2 einen Preis. Das ist ein umfassendes Paket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und jetzt sage ich auch an die Adresse der Opposition: Eine solche Kraftanstrengung haben auch die Grünen unter Rot-Grün nicht hinbekommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Grünen haben damals die Chance verpasst, ein solches Paket zu verabschieden.
(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt aber wirklich falsch!)
- Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Man merkt an Ihrer Rede, dass Ihnen die Argumente bezüglich der Kritik an diesem Paket ausgehen.
Es ist ein gutes Paket. Warum ist das Paket gut?
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danach kam nichts mehr!)
Wir führen jetzt einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr ein. Wir sind damit Vorreiter in ganz Europa. Dass dieses marktwirtschaftliche Instrument, das keine CO2-Steuer ist, wie Sie immer versuchen zu behaupten,
(Dr. Rainer Kraft (AfD): Was denn sonst?)
funktioniert, sehen wir im Bereich Industrie und Energie. Durch den europäischen Emissionshandel sind in diesem Bereich die CO2-Emissionen nachhaltig zurückgegangen. Dieses marktwirtschaftliche Instrument funktioniert, und deswegen ist das jetzt auch der richtige Weg, dass wir in den Bereichen Wärme und Verkehr dieses Instrument auf nationaler Ebene einführen. Ich bin stolz darauf, dass wir mit dieser Einführung eine Bewegung in ganz Europa ausgelöst haben, dass Ursula von der Leyen jetzt bekannt gegeben hat, dass die Europäische Union für die Bereiche Wärme und Verkehr schon im nächsten Jahr ein Gesetzgebungspaket auf den Tisch legen wird, um den Emissionshandel EU-weit auf Wärme und Verkehr auszuweiten. Das ist der konsequente und richtige Schritt, dieses Herzstück des Klimaschutzes auch europaweit auszuweiten. Dafür haben wir gesorgt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Frank Sitta (FDP): Das ist etwas anderes, als von der Leyen macht!)
Wir machen einen nationalen Emissionshandel mit Augenmaß. Wir berücksichtigen, dass wir die Akzeptanz der Menschen behalten müssen und dass wir auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze berücksichtigen müssen,
(Dr. Lukas Köhler (FDP): Preissteigerung über den Emissionshandel!)
was die FDP komplett außen vor lässt. Wenn die FDP sagt: „Der Preis soll sich ausschließlich am Markt bilden“, ja, dann müssen Sie aber auch Ihren Unternehmen, die Sie angeblich vertreten, sagen, dass der Preis dann durch die Decke schießt. Wenn man den europäischen Emissionshandel ausweiten will, dann führt das letztendlich dazu, dass der Verkehr diese ganzen Rechte wegkauft und es für die Industrie noch schwieriger wird. Das gehört zur Wahrheit dazu; an dieser Stelle muss man die FDP stellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Lukas Köhler (FDP): Wir haben uns dem schon oft gestellt!)
Zu dem Thema „Akzeptanz der Menschen“ möchte ich noch sagen: Wir nehmen die Einnahmen und deckeln damit die EEG-Umlage.
(Grigorios Aggelidis (FDP): Linke Tasche, rechte Tasche!)
Das ist eine ganz wichtige, richtungsweisende Entscheidung; denn wir müssen dafür sorgen, dass, wenn wir in Zukunft immer mehr auf Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen, der Strompreis stabil bleibt, perspektivisch soll die EEG-Umlage - das hat heute der Finanzminister Scholz gesagt - komplett wegfallen.
(Beifall des Abg. Klaus Mindrup (SPD))
Das ist unser Ziel. Wir machen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auch auf Klimaschutz und Innovationen ausgerichtet ist. Das ist unser Weg, und das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU - Timon Gremmels (SPD): Du hast ja gar nichts zu Söder gesagt! - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, was ist mit Söder?)