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Wir brauchen Innovationsagenda für die chemische Industrie

Pressemitteilung, 18. Oktober 2022

REACH-Überarbeitung verschieben ist richtig – Keine neuen Belastungen für Unternehmen

Die EU-Kommission veröffentlicht am heutigen Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2023, in welchem die geplante Revision der EU-Chemikalienverordnung (REACH) auf das vierte Quartal 2023 verschoben wird. Dazu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und den zuständigen Berichterstatter Alexander Engelhard wie folgt zitieren:

Anja Weisgerber: „Steigende Energie- und Rohstoffpreise fressen die finanziellen Spielräume der Unternehmen in Deutschland auf. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission die Überarbeitung der REACH-Verordnung auf Eis gelegt hat. Statt neuer Regelungen im Chemikalienrecht, die Unternehmen zusätzlich belasten, brauchen wir jetzt eine Innovationsagenda für die chemische Industrie. Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung schaffen wir nur mit weniger Bürokratie und mehr Marktwirtschaft. Ein ähnliches Vorgehen hätten wir uns auch bei anderen Vorhaben gewünscht. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst sie ihr Belastungsmoratorium nimmt.“

Alexander Engelhard: „Mit der REACH-Verordnung gibt es in Europa das strengste Regelwerk zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Bereich Chemikalien weltweit. Eine komplette Überarbeitung, die praktisch alle Unternehmen in Deutschland betreffen würde, käme angesichts der aktuellen fundamentalen ökonomischen Herausforderungen zur Unzeit. Um die nötige Transformation möglichst schnell voranzubringen, brauchen wir alle verfügbaren finanziellen und auch personellen Ressourcen."