Im Bundestag

Haushaltsberatungen 2024 im Bundestag: Im Getriebe der Ampelkoalition knirscht es gewaltig. Kaum ein Gesetz erblickt das Licht der Welt, ohne dass es nicht zuvor bereits zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“.

Für mich als Klimapolitikerin ist es absolut unverständlich, dass wir die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet haben und deshalb auf schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke setzen müssen. Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn.…

Zum Neustart des Klimakreises war der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing zu Gast. Klima- und energiepolitisch erleben wir gerade spannende Zeiten. Intensiv diskutiert wurde vor allem das Gebäudeenergiegesetz, dessen Verabschiedung in letzter Sekunde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewendet werden konnte. Auch das Thema kommunalen Wärmeplanung bei dessen Umsetzung vor allem die kommunalen Unternehmen mit ihrem Sachverstand gefragt…

Der Bundestag hat über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands" abgestimmt. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen für eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu verstärken und umgehend ein Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorzulegen. Dieses solle die berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen einbeziehen. Ziel sei…

Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

„Es ist ein großer Erfolg, dass das Abkommen endlich abgeschlossen wurde. Nun kommt es darauf an, dass es bald von vielen Staaten ratifiziert und mit Leben gefüllt wird. Die Staaten müssen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um den Lebensraum Weltmeere zu schützen. Die Meere dürfen nur noch nach klaren Regeln genutzt werden.…

EU-Verordnung blendet sozio-ökonomische Folgen aus. Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack:

Europäische Kennzeichnung für Honig muss auf den Prüfstand..

Heute habe ich zum Leitantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte gesprochen. Das Heizungsverbot der Ampel ist nichts anderes als unkreative Verbotspolitik. Unser Konzept sieht anders aus und will die Menschen mitnehmen

Bei der Umweltministerkonferenz auf dem Petersberg steht auch das Thema Wolf auf der Tagesordnung. Dazu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren: „Die Wolfspopulation wächst weiter dynamisch und unbegrenzt. Die Zahl der Nutztiere, die von Wölfen gerissen werden, wächst stetig. Der gute Erhaltungszustand des Wolfes ist laut Experten erreicht. Deshalb muss die Bundesumweltministerin endlich handeln und darf die…

Habecks Heizungs-Irrsinn – Was kommt auf die Eigentümer zu?

Der Bundestag debattiert über die Änderung der EU-Industrieemissionsrichtline. Die geplante Verschärfung der Richtlinie sehe ich mit großer Sorge für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Damit wird eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland massiv befördert. Das müssen wir verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die bislang bewährten Mechanismen zu erhalten und auf neue Verschärfungen zu verzichten. Die Bundesregierung muss in Brüssel dringend für mehr Realitätssinn und Praktikabilität…