Im Bundestag

Der Wolf hat aufgrund seiner Bestandsgröße in Deutschland keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein. Der günstige Erhaltungszustand ist längst übererfüllt. Es reicht nicht mehr, nur Problemwölfe abzuschießen. Wir brauchen ein gezielte Bejagung, um die Bestände kontrolliert klein zu halten.

Dazu haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Landesbehörden neben der Jagd auf…

Das aufgeweichte Klimaschutzgesetz ist der reinste Offenbarungseid dieser „Fortschrittskoalition“. Es soll nicht mehr in jedem einzelnen Sektor gemessen, gewertet und nachgesteuert werden. Das ist aber der falsche Weg. Denn die bisherige Regelung hat sich bewährt.

Keine Sektorziele mehr, keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlung. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen. Das aber reicht nicht, um das Klimaziel zu erreichen. Die…

Ampel-Regierung lehnt Gesetzentwurf der Union über dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen ab – Wirtshäuser sind mehr als nur Essen und Trinken. Sie sind insbesondere bei uns im ländlichen Raum Kulturgut und Ort des Zusammenkommens und Zusammenhalts – für Familienfeiern genauso wie für viele Vereine und Verbände. „Der Besuch im Wirtshaus darf nicht zum Luxus werden“, erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.

Union setzt beim Wolf auf vorbeugendes Bestandsmanagement

Der Deutsche Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Umgang mit dem Wolf.

In der abschließenden Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz hat sich wieder gezeigt, dass die Bundesregierung die Realitäten der Menschen in diesem Land völlig verkennt. Zwar spricht die Bundesregierung von einer wichtigen Entscheidung für den Klimaschutz, dabei hat sie die Menschen durch ihre mangelhafte Kommunikation im Gesetzgebungsprozess vor den Kopf gestoßen. Die Inhalte des Gesetzes waren lange unklar.

Haushaltsberatungen 2024 im Bundestag: Im Getriebe der Ampelkoalition knirscht es gewaltig. Kaum ein Gesetz erblickt das Licht der Welt, ohne dass es nicht zuvor bereits zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“.

Für mich als Klimapolitikerin ist es absolut unverständlich, dass wir die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet haben und deshalb auf schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke setzen müssen. Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn. …

Zum Neustart des Klimakreises war der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing zu Gast. Klima- und energiepolitisch erleben wir gerade spannende Zeiten. Intensiv diskutiert wurde vor allem das Gebäudeenergiegesetz, dessen Verabschiedung in letzter Sekunde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewendet werden konnte. Auch das Thema kommunalen Wärmeplanung bei dessen Umsetzung vor allem die kommunalen Unternehmen mit ihrem Sachverstand gefragt…

Der Bundestag hat über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands" abgestimmt. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen für eine bessere Anpassung an den Klimawandel zu verstärken und umgehend ein Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge vorzulegen. Dieses solle die berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen einbeziehen. Ziel sei…

Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

„Es ist ein großer Erfolg, dass das Abkommen endlich abgeschlossen wurde. Nun kommt es darauf an, dass es bald von vielen Staaten ratifiziert und mit Leben gefüllt wird. Die Staaten müssen konkrete Maßnahmen erarbeiten, um den Lebensraum Weltmeere zu schützen. Die Meere dürfen nur noch nach klaren Regeln genutzt werden.…

EU-Verordnung blendet sozio-ökonomische Folgen aus. Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: