Im Bundestag

Die unterfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (Wahlkreis Bad Kissingen), Alexander Hoffmann (Wahlkreis Main-Spessart), Paul Lehrieder (Wahlkreis Würzburg), Andrea Lindholz (Wahlkreis Aschaffenburg) und Dr. Anja Weisgerber (Wahlkreis Schweinfurt) haben sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon intensiv mit Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, zu den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zur Streichung der Subventionen für…

Anlässlich der Pläne der Ampelregierung, den verkorksten Bundeshaushalt durch drastische, einseitige Einsparungen im landwirtschaftlichen Sektor zu retten, gehen die Landwirte in diesen Tagen zu Recht auf die Straße. Für uns als CSU ist klar: Wir stehen zu unseren bayerischen Bauern. Die Ampelregierung muss diese einseitige Belastung zurücknehmen! Die Agrar-Diesel-Rückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen müssen bestehen bleiben! Unser Parteivorsitzender und…

Für einen erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir das Engagement aller Staaten der Welt. Daher sind die Weltklimakonferenzen ein wichtiges Instrument: Sie erweitern den Horizont. Man schaut über den Tellerrand hinaus und erkennt, wie sich die Maßnahmen zum Klimaschutz von Land zu Land unterscheiden. Uns alle aber eint dasselbe Ziel: Unser Klima zu schützen und den Klimawandel ausbremsen.

Wie dringend die Ampel diesen bewussten Blick über den Tellerrand benötigt, habe ich heute im Plenum…

Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten

Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai sind wegweisende Entscheidungen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erwarten. Als Mitglied des Klimaausschusses und des Unterausschusses für Internationale Klimapolitik wird Dr. Anja Weisgerber auch dieses Mal als Teil der Delegation des Deutschen Bundestags an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen teilnehmen.

Die Weltklimakonferenz in Dubai, die COP 28, wird die wichtigste Konferenz seit dem Durchbruch in Paris im Jahr 2015 sein, denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Deshalb ist es so wichtig, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens – trotz aller anderen Herausforderungen auf der Welt – jetzt nicht nachlassen.

Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten, aber wir müssen auch die anderen motivieren, das zu tun. Denn wir können das weltweite Klimaziel…

Nationale Umsetzung wird entscheidend sein

Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Das Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle, ein Skelett, das außer mehr Bürokratie nichts bringt – bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Regierung zwei Jahre gebraucht hat, um diese mageren 14 Paragrafen auszuarbeiten. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie wir dem fortschreitenden Klimawandel in unserem Land begegnen wollen. Offen lässt die Regierung auch…

Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie

Die EU-Kommission hat eine Reform der EU-Luftqualitätsrichtlinie angestoßen: Es geht nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Die Bundesregierung muss in Brüssel aber so verhandeln, dass Fahrverbote in Zukunft vom Tisch sind. Es kann zudem nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren. Auch die Abschaltungen von Industrieanlagen und weitere Einschränkungen des Heizens mit Holz wären absolut unverhältnismäßig. Dies…