Im Bundestag

Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten

Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai sind wegweisende Entscheidungen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erwarten. Als Mitglied des Klimaausschusses und des Unterausschusses für Internationale Klimapolitik wird Dr. Anja Weisgerber auch dieses Mal als Teil der Delegation des Deutschen Bundestags an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen teilnehmen.

Die Weltklimakonferenz in Dubai, die COP 28, wird die wichtigste Konferenz seit dem Durchbruch in Paris im Jahr 2015 sein, denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Deshalb ist es so wichtig, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens – trotz aller anderen Herausforderungen auf der Welt – jetzt nicht nachlassen.

Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten, aber wir müssen auch die anderen motivieren, das zu tun. Denn wir können das weltweite Klimaziel…

Nationale Umsetzung wird entscheidend sein

Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Das Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle, ein Skelett, das außer mehr Bürokratie nichts bringt – bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Regierung zwei Jahre gebraucht hat, um diese mageren 14 Paragrafen auszuarbeiten. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie wir dem fortschreitenden Klimawandel in unserem Land begegnen wollen. Offen lässt die Regierung auch…

Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie

Die EU-Kommission hat eine Reform der EU-Luftqualitätsrichtlinie angestoßen: Es geht nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Die Bundesregierung muss in Brüssel aber so verhandeln, dass Fahrverbote in Zukunft vom Tisch sind. Es kann zudem nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren. Auch die Abschaltungen von Industrieanlagen und weitere Einschränkungen des Heizens mit Holz wären absolut unverhältnismäßig. Dies…

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Darin sind wir uns mit der Ampel einig. Nun muss es aber auch endlich losgehen. Das fordern wir von der Union und darauf wartet die Branche. Zwar hat die Bundesregierung inzwischen die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie vorgelegt, aber die regulatorische Umsetzung lässt auf sich warten. Genau zu diesem Thema habe ich heute im Plenum gesprochen.

Bei uns in Deutschland werden die Folgen des Klimawandels immer deutlicher spürbar. Neben dem Klimaschutz ist daher die Klimaanpassung die zweite Säule unserer Klimapolitik. Nach fast zwei Jahren Stillstand hat die Ampel endlich den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Es ist ein Rahmengesetz ohne Maßnahmen und Ziele. Das reicht uns nicht. Mehr zum Thema in meiner Plenarrede.

Vorschläge der Umweltministerin greifen zu kurz – Weidetiere werden so nicht geschützt