Im Bundestag

Insektenschutz voranbringen – Landwirtschaft weiter ermöglichen

Insektenschutz kann nur zusammen mit der Landwirtschaft funktionieren. Deswegen haben wir im Gesetzgebungsverfahren des Bundesnaturschutzgesetzes von Anfang an und bis zuletzt sehr stark für Verbesserungen im Sinne unserer Landwirte gekämpft und wir haben auch Verbesserungen erreicht. Insektenschutz und Artenvielfalt mit freiwilligen Vereinbarungen für einen kooperativen Naturschutz ist unser aller Aufgabe und nicht nur die Aufgabe…

Heute fand der letzte Klimakreis für diese Legislatur im Bundestag mit einem hochaktuellen Thema: Hitzewellen statt. Die erste Hitzewelle schwappte bereits durch Deutschland. Es gab sogar einen neuen Rekord: 40,3 Grad in Kitzingen. Experten warnen vor den Belastungen für Mensch und Tier. Deshalb haben wurde heute darüber gemeinsam mit Dr. med. Martin Herrmann, Vorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. diskutiert, was das in der Klimapolitik, was in der…

Neues Klimaschutzgesetz und Verordnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Bundestag

Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beschließen. Aus klimapolitischer Sicht stehen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BECV) im Fokus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, und die…

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Die Einschulung ist für Kinder und ihre Eltern eine ganz besonders spannende und schöne Zeit. Gleichzeitig stellt der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule viele Familien vor Herausforderungen. Mit dem Schuleintritt erlischt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, obwohl der Unterricht oft bereits mittags endet.

Damit Familien weiterhin den Spagat zwischen Familien- und Berufsleben meistern können, sind mehr Betreuungsmöglichkeiten…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode haben wir beim Klimaschutz einiges erreicht, und wir setzen diese Klimaschutzpolitik ambitioniert fort. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Instrumente unserer Klimaschutzpolitik infrage gestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das 2020-Ziel jetzt auch erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, wie es immer behauptet wird, sondern vor allen Dingen wegen unserer Instrumente.

(Alexander Dobrindt…

Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des novellierten Klimaschutzgesetzes statt. Hierzu können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:

„Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes zeigen wir, dass wir unseren eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik konsequent und entschieden weitergehen. Wir heben unser nationales Klimaziel auf minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an und wollen bereits 2045 klimaneutral sein. Mit dem…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich finde es bemerkenswert und ein Stück weit traurig, dass wir hier im Deutschen Bundestag immer noch darüber diskutieren müssen, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. In dem Zusammenhang möchte ich nur einen Fakt erwähnen: Früher waren es 1 000 Jahre, bis es zu einer Erwärmung von 1 Grad gekommen ist,

(Karsten Hilse (AfD): Woher wissen Sie das?)

jetzt sind…

Der internationale Klimaschutz gelingt nur mit der "Grünen Lunge". Der Schutz des Tropenwalds spielt eine wesentliche Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb haben die Teilnehmer des Klimakreises mit Dr. Christian Ruck, Fazilitator der Kongobeckenwaldpartnerschaft, gesprochen, der als Experte für den Tropenwaldschutz einen interessanten Einblick gegeben hat.

Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber:

„Mit dem Klimaschutzgesetz geben wir eine schnelle und entschiedene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und setzen unsere Klimaschutzpolitik konsequent fort.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Auftrag. Diesen Auftrag werden wir annehmen und auch unabhängig von diesem Urteil unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und die Menschen dabei mitnehmen; denn das ist unser Ansatz.

(Zuruf von der AfD)

Angela Merkel hat auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass das EU-Klimaziel von 40 Prozent auf 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 angehoben wird. Das bedeutet…